Emotional geladene Diskussion im Bad Bevenser Stadtrat über das grüne Wahl-Debakel

Von Recht und Nachsicht

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Der Bad Bevenser Stadtrat tagte am Donnerstagabend vor großem Publikum.

Bad Bevensen. Es war ein emotionsgeladener Abend vor großem Publikum. An die 80 Zuhörer waren zur Sitzung des Bad Bevenser Stadtrats ins neue Kurhaus gekommen.

Die vielen Gäste kamen vor allem aus einem Grund: Sie wollten die persönliche Erklärung hören, die Noch-Bürgermeister Martin Feller zum Debakel um fehlerhafte Kandidatenlisten der Grünen zur Stadtratswahl angekündigt hatte (AZ berichtete). „Für mich persönlich ist das eine bittere Sache, dass es so gekommen ist“, so Feller.

Seine Tage als Bad Bevenser Bürgermeister sind gezählt. Denn mit der Nichtzulassung der Grünen--Liste zur Bad Bevenser Stadtratswahl kann er auch nicht wiedergewählt werden. Was Feller besonders umtreibt, ist ein ähnlich gelagerter Fall in Hannover-Herrenhausen/Stöcken. Hier war eine ebenfalls fehlerhafte Liste der SPD, vom dortigen Wahlausschuss zugelassen worden. Trotz der abgelaufenen Einreichungsfrist, wie in Bad Bevensen, betonte Feller. Das sei dem Wahlausschussvorsitzenden auch bekannt gewesen, der habe es aber nicht an den Wahlausschuss weitergegeben.

Genau an diesem Punkt setzte auch Dr. Johann-Henrich Vietor (WBB), der als Beobachter die Sondersitzung des Wahlausschusses begleitet hatte, in der über die Folgen der fehlerhaften Grünen-Liste beraten wurde. Dabei habe der Wahlausschussvorsitzende Lothar Jessel klar gemacht, dass der Ausschluss der Grünen alternativlos und keine andere Lösung denkbar sei. Der WBB-Mann findet das „respektlos, provozierend, sogar grob fahrlässig gegenüber den Grünen“. Denn §28, Absatz 2 im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) besage: „...in Fällen von höherer Gewalt oder unabwendbaren Zufällen ...kann kurzfristig Nachsicht geübt werden.“ Vietor: „Es wäre also zu diskutieren gewesen, ob die Dummheit der Grünen ein unabwendbarer Zufall im Sinne des Gesetzes war oder ein Grund zum Ausschluss von der Wahl.“

Stadtdirektor Hans-Jürgen Kammer ließ das so nicht stehen. Nachdem er ausdrücklich klar gestellt hatte, dass der Wahlausschuss rein gar nichts mit der Verwaltung zu tun habe und der Wahlausschussvorsitzende nur zufällig ein Verwaltungsamtsleiter sei, betonte er: „Ich verbitte mir solche Kritik an meinen Leuten!“

Auch wenn Bürgermeister Martin Feller wiederholt die Gleichheit der beiden Fälle in Bad Bevensen und Hannover-Herrenhausen/Stöcken nannte, erklärte Stadtdirektor Kammer: „Der Fall ist anders.“ In Hannover sei der Fehler nämlich vor der Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsorgan bemerkt worden. In Bad Bevensen ist er durch genau diese Veröffentlichung erst aufgefallen und von Martin Feller gemeldet worden.

Hans-Jürgen Kammer gab außerdem zu bedenken, dass exakt der Bevenser Fall im NKWG genau geregelt sei: In §27, Absatz 2 heißt es: „Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge können Mängel in der Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr beseitigt werden.“ Somit habe der Wahlausschuss mit fünf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme dem Ausschluss der Grünen zugestimmt.

Von Ines Bräutigam

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Gesagt...

...zum Wahl-Debakel der Grünen im Stadtrat:

 „Das Problem ist nicht nur hier aufgetaucht, da gibt es eine Dunkelziffer, die Fehler nicht meldet.“ Martin Feller, der dem Wahlausschuss mangelhafte Prüfung der Wahllisten vorwirft

„Wo hat Verwaltung geprüft?“ Martin Feller

„Ich verstehe die Emotionen, mit denen manch einer zu kämpfen hat, und es trifft mich auch emotional. Aber: Der Wahlausschuss ist nicht Verwaltung!“ Hans-Jürgen Kammer, Stadtdirektor

„Nachsicht bedeutet, dass wir einen Ermessensspielraum haben. Darauf sind wir nicht hingewiesen worden. Die Mitglieder des Wahlausschusses wussten nicht, dass sie autark sind.“  Dr. Johann-Henrich Vietor, WBB

„In was für einer Welt leben wir, wenn die Ehrlichkeit eines Bürgermeisters dermaßen abgestraft wird?“ Gabriele Meyer, WBB „Ich möchte mich bei allen entschuldigen.“ Christine Kohnke-Löbert, Grünen-Kreisvorsitzende

„Es ist das geltende Recht angewendet worden.“ Witta Alberternst, SPD

„Nach Abstimmung mit der Landeswahlleitung wurde festgestellt, dass sich aus diesem Sachverhalt heraus ein Mangel ergibt, der nicht mehr heilbar ist.“ Dieter Behne, stv. Wahlausschussvorsitzender

„In Hannover prüft die CDU nach der Wahl eine Beschwerde gegen die Zulassung der SPD-Liste.“  Hans-Jürgen Kammer

 „Warum wurde der Aspekt der Nachsicht nicht in Erwägung gezogen? Ich möchte wählen können, und zwar die ganze breite Masse. Es sind nicht nur die Grünen, die bestraft werden, sondern auch die Wähler.“ eine Bürgerin

 

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