Stadt verabschiedet ersten Haushalt nach der Fusion

„Positiver Trend“ in Bevensens Kassen

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Bad Bevensen. Um die Finanzen der Stadt Bad Bevensen steht es 2012 besser als in den vergangenen Jahren – aber noch nicht gut.

Der Stadtrat verabschiedete mit zwei Gegenstimmen der Fraktion Bürger für Bad Bevensen (BfB) nun den zweiten doppischen Haushalt und das erste Zahlenwerk nach der Fusion der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf. In Letzterem liegt auch der Grund für den „positiven Trend“ in Sachen Finanzen wie er von den Ratsleuten attestiert wurde. Die Fusion spülte in diesem Jahr bereits knapp sechs Millionen in die Stadtkassen – Geld, das der Kurstadt vom Land Niedersachsen durch den Zukunftsvertrag bereitgestellt wird. „Ich habe die Hoffnung, dass Sie alle erkennen, dass Bad Bevensen erheblicher Nutznießer der Fusion ist“, betonte Stadtdirektor Hans-Jürgen Kammer. Denn: In der Stadt heißt es – anders als befürchtet – trotz der Verpflichtungen durch den Zukunftsvertrag nicht nur Sparen, sondern auch Investieren: Den Fehlbetrag aus dem Jahr 2010 (rund 1,4 Millionen) verringert Bad Bevensen im Haushaltsplan 2012 auf 658 400 Euro – unter anderem durch Gewerbesteuermehreinnahmen. Für Investitionen werden dieses Jahr 6 467 000 Euro bereit gestellt – nach Abzug der Einnahmen muss die Stadt dafür 1 444 000 Euro Kredit aufnehmen. Kammer: „Ich halte die Investitionen für vertretbar. Die Baumaßnahmen im Kurpark sind alle gefördert. “ Zudem wies der Verwaltungschef darauf hin, dass 2014 die Förderrichtlinien der EU geändert werden – Zuschüsse im touristischen Bereich, wie sie die Kurstadt derzeit für die Umgestaltung des Kurparks einstreicht, seien dann in dem Maße vermutlich nicht mehr möglich.

Sorgenfalten treibt das Projekt Kurhaus Verwaltung und Politik auf die Stirn. Die Frage „Neubau oder Sanierung“ muss dieses Jahr geklärt werden – auch dort geht es um Fördergelder für einen möglichen Neubau (AZ berichtete).

Die BfB stimmte dem Haushalt nicht zu, weil die Richtung der Stadtenticklung nicht den Vorstellungen der Fraktion entspräche.

Von Wiebke Brütt

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