Bad Bevenser Stadt-Politik zwischen Schockstarre, Bedauern und Vertrauen in Justiz

Reaktionen auf das Grünen-Debakel - Kalinowski (SPD): „Das ist ein Desaster“

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Martin Feller hat das Ohr am Bürger – für eine Wiederwahl, zu der sich der amtierende Bad Bevenser Bürgermeister große Hoffnungen gemacht hatte, sieht es derzeit allerdings nicht gut aus.

Bad Bevensen. Die politische Landschaft der Kurstadt Bad Bevensen befindet sich derzeit in einer Art Schockstarre.

Die Nachricht darüber, dass die Grünen nicht zur Stadtratswahl zugelassen werden und damit auch eine weitere Kandidatur des amtierenden grünen Bürgermeisters Martin Feller ausgeschlossen ist, treibt auch die anderen politischen Lager Bad Bevensens um. In einem interfraktionellen Krisengespräch, zu dem WBB-Ratsherr Dr. Johann-Henrich Vietor Vertreter von CDU, SPD und BfB eingeladen hatte, wollte man ausloten, was man in der verzwickten Lage tun könne.

Dr. Johann-Henrich Vietor

Eine gemeinsame Erklärung kam zwar nicht dabei heraus, wohl aber beziehen die Fraktionsvertreter jeweils für sich Position zu dem Debakel. „Ich bedauere das Ausscheiden der Grünen sehr“, sagt Dr. Johann-Henrich Vietor. „Martin Feller hat als Bürgermeister hervorragende Arbeit geleistet. Die Meinung der Grünen wird uns fehlen. Die Zusammenarbeit zwischen der WBB und den Grünen war meist sehr entspannt, konstruktiv und positiv – was gelegentliche Reibereien nicht ausschloss.“ Der Fehler mit der falschen Kandidatenliste „war dumm, aber in keiner Weise bösartig“, so Vietor. „Die daraus resultierende Entscheidung des Wahlausschusses ist formal korrekt und nicht zu beanstanden. Ganz persönlich bin ich der Meinung, diese Entscheidung ist unangemessen hart. Ein kleiner Fehler hat gewaltige Konsequenzen. Für mich erscheint der Fehler zu klein und die Folgen zu schwerwiegend.“

Jürgen Schliekau.

Auch für Jürgen Schliekau steht fest: „Die Souveränität des Wahlausschusses ist klar. Wir können nicht gegen die bestehende Gesetzeslage entscheiden. Jetzt gilt es abzuwarten, was das Verwaltungsgericht sagt.“ Eine politische Arbeit ohne die Grünen als „wichtige Kraft“ werde er aber vermissen. Auch wenn man sich aneinander reibe und oft nicht einer Meinung sei, werde der gegenseitige Austausch fehlen. „Das ist absolut zu bedauern“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende und kann und will sich auch einen Seitenhieb auf die derzeitige öffentliche Debatte vor allem in sozialen Netzwerken nicht verkneifen. „Es ärgert mich persönlich sehr, was dort mit Halbwissen von sich gegeben und an Häme ausgeschüttet wird. Es gehört sich nicht, auf jemanden einzutreten, der schon am Boden liegt.“

Hermann Kalinowski

Das sieht Hermann Kalinowski, Vorsitzender des Bevenser SPD-Ortsvereins, genauso. „Das ist ein Desaster“, bringt er es auf den Punkt, „und jede Häme ist hier fehl am Platze.“ Er halte nichts davon, wenn die Politik versuchen würde, Einfluss auf die Entscheidung des Wahlausschusses zu nehmen. „Auch für den Wahlausschuss war es schwierig, die Entscheidung zu treffen, aber er ist an Recht und Gesetz gebunden und hat völlig korrekt gehandelt.“ Über die Grünen sagt er: „Die tun mir wirklich und aufrichtig leid.“

Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka

Auch die BfB bedauere die eingetretene Situation, betont deren Vorsitzende Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka auf AZ-Nachfrage. „Zumal sie die sowieso schon bescheidenen denkbaren Konstellationen nach der Wahl verringern wird“, sagt sie. „Die Exklusion einer Partei beziehungsweise einer Wählerschaft ist unglücklich, da die Demokratie Meinungspluralität benötigt. Die Grünen haben den Rechtsweg beschritten, die Entscheidungen sind abzuwarten.“

Von Ines Bräutigam

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