5,5 Millionen fehlen im Etat

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Leere Kassen prägen auch im kommenden Jahr die Situation im Landkreis Uelzen. Der Kreis-Etat 2011 weist ein Minus von voraussichtlich 5,5 Millionen Euro aus.

Bad Bevensen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski. Es waren ernüchternde Zahlen, die Landrat Theodor Elster gestern auf der Kreistagssitzung in Bad Bevensen präsentierte: Das Minus im Ergebnishaushalt des Landkreises wird sich 2011 auf rund 5,5 Millionen Euro belaufen, der Gesamtfehlbetrag aus den Vorjahren damit auf etwa 88 Millionen Euro anwachsen.

Trotzdem sieht Elster einen Hoffnungsschimmer: „Wenn die konjunkturelle Entwicklung wie vorhergesagt verläuft, wäre es möglich, 2014 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu haben“, sagte er. Zudem müsse der Landkreis alles daran setzen, um gemäß dem Zukunftsvertrag eine bis zu 75-prozentige Tilgung der aufgelaufenen Kassenkredite – auch ohne Fusion – vom Land zu bekommen. „Dafür müssen wir aber die eine oder andere schmerzhafte Leistung erbringen“, sagte Elster, ohne Details zu nennen. Der Kreistag verabschiedete den Etat 2011 letztlich mit großer Mehrheit. Nur Horst Eckert und Christian Mocek (beide CDU) stimmten dagegen.

„Es gibt nichts mehr zu verteilen“, sagte CDU-Fraktionschef Claus-Dieter Reese. Die Sparbeschlüsse als Voraussetzung für die Bedarfszuweisungen des Landes – in diesem Jahr erhält der Kreis 2,5 Millionen Euro – seien richtig gewesen und hätten sich ausgezahlt. Für Reese wäre es ein „Glücksfall“, sollte der Kreis auch in den Genuss der Entschuldungshilfe des Landes kommen. „Die Bedingungen dürfen aber nicht unzumutbare Härten beinhalten“, betonte er.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jacques Voigtländer, erklärte, Zielvereinbarungen mit dem Land sollten nur abgeschlossen werden, wenn der Kreis damit nicht seine politische Gestaltungsfähigkeit aufgebe. Zugleich forderte er, die Wirtschaftlichkeit des Entdeckerbusses zu untersuchen. „Wenn wir nicht nachweisen können, welche Effekte daraus erzielt werden, dann sollten wir mit diesem Entdeckerbus aufhören. Wir können es uns nicht leisten, das Geld herauszuschmeißen“, meinte Voigtländer. Seinen Antrag, den Fahrpreis von drei Euro beizubehalten, lehnte der Kreistag jedoch mehrheitlich ab. Stattdessen wird die Entdeckerbus-Fahrt 2011 kostenlos sein.

Skeptisch zeigte sich Martin Feller, Fraktionschef der Grünen/Bündnis Zukunft. „Einen Etat-Ausgleich bis 2014 kann ich mir ganz schwer vorstellen“, erklärte er. Den Entdeckerbus hält er indes für ein „vorbildliches touristisches Angebot“.

UWG-Fraktionschef Klaus-Georg Franke rief Politik und Verwaltung dazu auf, entschlossener zu handeln, etwa bei der Schulentwicklung, der Verkehrsanbindung und der Kooperation mit anderen Kreisen.

Zwei wichtige Aufgaben sieht Rüdiger Proest (FDP) 2011 auf die Kreispolitik zukommen: die Einführung der Oberschule und den Zukunftsvertrag. Die FDP werde sich dabei einbringen. „Wir hoffen, dass wir zu einem Gelingen kommen“, so Proest.

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