Bevensen: Kaufmann-Personalie erneut Thema

Änderung bei Kurgesellschaft: CDU legt eigenen Antrag auf Eis

+
Die Aufgabe der Kurgesellschaft ist der Betrieb und die Vermarktung der Therme – mit öffentlichen Geldern. Darum argumentiert die CDU auch für einen Ausschluss von Externen für die Aufsichtsratsposten.

Bad Bevensen. Alles wieder auf Anfang: Der Antrag, in dem die Kurstadt-CDU die Änderung des Gesellschaftervertrages der Bevenser Kurgesellschaft (KurGmbH) gefordert hatte, liegt auf Eis.

Die Fraktion hat ihr Papier im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) „lediglich zurückgestellt“ und nicht zurückgezogen, betont aber Fraktionsvorsitzender Jürgen Schliekau auf AZ-Nachfrage. Seine Begründung: Der Antrag soll im kommenden Jahr „in einer nicht ganz so arbeitsintensiven Phase erneut beraten werden“, sagt Schliekau.

Jürgen Schliekau

Der Vorstoß der CDU-Fraktion hatte Mitte Juni Wellen geschlagen – und zwar vor dem Hintergrund einer anderen Entscheidung, die der Stadtrat zu treffen hatte und immer noch hat. Zum 31. September endet die Amtszeit von Stadtratsmitglied Johann-Henrich Vietor (WBB) im Aufsichtsrat der KurGmbh (siehe Kasten). Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Postens hat die Fraktion Bürger für Bad Bevensen (BfB) – und die machte davon Gebrauch, indem sie sich eine umstrittene Personalie herauspickte: den früheren Stadt- und Kurdirektor Bad Bevensens Hans-Bernd Kaufmann (die AZ berichtete).

Der Stadtrat stimmte gegen diesen Vorschlag, obwohl das gegen die Niedersächsische Kommunalverfassung verstößt. Denn nach dem Regelwerk galt es lediglich, die Personalie festzustellen – eine Ablehnung ist laut Verfassung nicht vorgesehen. Die Verwaltung erhob Einspruch gegen das Ratsvotum, und der Aufsichtsratsposten musste erneut auf die Tagesordnung – so also zum zweiten Mal geschehen am 11. Juni.

Die Zeit bis zu diesem Datum hatte die städtische CDU allerdings genutzt, um einen Antrag auf Änderung des Gesellschaftervertrags der KurGmbH zu formulieren – mit der Argumentation, die bereits bei der ersten Abstimmung das Votum gegen den CDU-Mann Kaufmann rechtfertigen sollte. Im Antrag fordern die Christdemokraten, dass Aufsichtsratsposten nur noch von gewählten Stadtvertretern beziehungsweise Kreistagsmitgliedern besetzt werden dürfen, weil im Aufsichtsrat der KurGmbH über öffentliche Gelder entschieden werde. Externe – und damit auch Hans-Bernd Kaufmann – sollen darum keinen Platz mehr im Aufsichtsrat der KurGmbH haben. „Der von uns gestellte Antrag hätte eine umfangreiche Beratung nach sich gezogen, die im Zuge der ohnehin sehr intensiven Ratsarbeit zum Beispiel in Sachen Zukunftsvertrag, aber auch vieler weiterer Vorhaben beziehungsweise aktueller Einflüsse, nur noch schwer zu bewältigen gewesen wäre“, erläutert Schliekau die Rückstellung. „Wir gehen davon aus, dass sich die arbeitsintensive Situation im kommenden Jahr etwas entspannen wird, so dass dann Zeit sein könnte, den Antrag zu beraten.“

Zum weiteren Vorgehen: Der Stadtrat, der wieder im September tagt, muss erneut über die Personalie Kaufmann abstimmen. Lehnt der Rat den Vorschlag der BfB wieder ab, muss die Stadtverwaltung die Kommunalaufsicht – also den Landkreis Uelzen – einschalten, der dann entscheidet.

Von Wiebke Brütt

Kommentare