Sozialdemokrat Hermann Kalinowski spricht von "Bettelbrief"

SPD kritisiert Aktivitäten der Grünen in Bad Bevensen

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Die Briefwahl läuft bereits. In Bad Bevensen wird weiter über das Debakel um die Wahlliste gestritten.

Bad Bevensen. Die Diskussionen um den Ausschluss der Grünen von der Stadtratswahl in Bad Bevensen wegen fehlerhaft eingereichter Listen kommen einfach nicht zur Ruhe:

In einem Rundbrief ruft nun Bad Bevensens Noch-Bürgermeister und durch das Debakel verhinderter Grünen-Spitzenkandidat Martin Feller zu Spenden in einen Solidaritätsfonds auf.

Mit dem Geld soll die gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses bezahlt werden, da die Grünen „nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen“, heißt es in dem Schreiben.

Hermann Kalinowski

Für den Vorsitzenden des Bevenser SPD-Ortsverbands, Hermann Kalinowski, ist mit diesem „Bettelbrief“, wie er sagt, das Maß voll. „Der Anstand gebietet es, dass die Grünen das gefälligst aus ihrer eigenen Tasche bezahlen“, wettert er in einer Pressemitteilung an die AZ. Schließlich hätten die Grünen die Situation selbst verursacht. „Es kann doch nicht angehen, dass eine bundesweit vertretene Partei mit entsprechender Finanzausstattung den Wählern aus wahltaktischen Motiven Geld aus der Tasche ziehen will.“

Kalinowski treibe es wegen der „aus allen Lagen wetternden Grünen“ inzwischen „die Zornesröte ins Gesicht“. Vor allem weil die Entscheidung des Wahlausschusses, der den Ausschluss der Grünen besiegelt hatte, kritisiert und in Frage gestellt werde. Wie berichtet, hätte der Wahlausschuss nach Auffassung der Grünen und deren Partner, der WBB, auch Nachsicht üben und die Zulassung doch noch beschließen können. Die Grünen im Kreisverband erklären auf ihrer Internetseite dazu: „Im Kern unserer Kritik steht der Ablauf der Wahlausschusssitzung, bei der die Ausschussmitglieder quasi zu dieser sofortigen Entscheidung gezwungen und alternative Lösungswege nicht einmal aufgezeigt wurden.“ Eine Entscheidung darüber, ob sie zur Überprüfung den Klageweg beschreiten wollen, werde heute eine Mitgliederversammlung treffen, heißt es auf der Internetseite weiter. Dort bedauert man auch, „dass die Lebensplanung Martins durch den formalen Fehler gravierend verändert wurde“ und „das Ausbremsen des so engagierten Teams, das für Bad Bevensen antreten wollte“. Vor dem Hintergrund eines ähnlichen Falls in Hannover, in dem der Wahlausschuss anders entschieden hatte (AZ berichtete), sehen die Grünen „durchaus eine kreisübergreifende Bedeutung“.

Für Hermann Kalinowski ist all das „öffentliches Kesseltreiben gegen den Bad Bevenser Wahlausschuss“. Er sah das ehrenamtlich besetzte Gremium, das über die Wahlvorschläge zu beschließen hat, in der jüngsten Ratssitzung „einer völlig unsachlichen Generalabrechnung“ ausgesetzt, und zwar „vor mehr oder weniger einbestelltem Publikum“. „Hier wurde eine Stadtratssitzung in unfassbarer Art und Weise zum Schauplatz von Polemik und Verunglimpfung missbraucht“, so Kalinowski.

Martin Feller

Der SPD-Mann kritisiert, dass „zunehmend ein Bild der Grünen als Opfer widriger Umstände und/oder einer überharten Entscheidung des Wahlausschusses in die Welt gesetzt“ und „Verschwörungstheorien und Stürme der Entrüstung entfacht“ würden. Martin Feller allerdings betont: „Es geht nicht darum, irgendjemandem die Schuld zuzuweisen, sondern darum, einige Ungereimtheiten gerichtlich prüfen zu lassen.“ Die falsche Liste sei ein Fehler der Grünen gewesen, „und da stehe ich auch zu“, sagt er. Es sei aus seiner Sicht aber eine Frage der Verhältnismäßigkeit, wie der Wahlausschuss darüber entschieden habe.

Auch den Spendenaufruf vertritt der Grüne: Mit dem Wahlkampf der Grünen sei ein Großteil der Finanzen aufgebraucht, und Gerichts- sowie Anwaltskosten „von voraussichtlich ein paar tausend Euro“ müssten vom Klagenden getragen werden. Außerdem sei die Idee für einen Solidaritätsfonds von außen an ihn herangetragen worden, so Feller. „Es gab viele, die fragten, wie sie nun helfen könnten. Aber wer nicht will, der muss ja nicht spenden.“

Von Ines Bräutigam

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