Gericht lehnt Antrag ab

Falsche Listen: Bevenser Grüne verlieren in Lüneburg und prüfen Beschwerde

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Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat sein Urteil gefällt: Der Eil-Antrag der Grünen, mit dem doch noch eine Zulassung ihrer Wahlliste für die Stadtratswahl in Bad Bevensen erreicht werden sollte, wurde gestern abgelehnt. Ihnen bleibt jetzt noch der Gang vor das Oberverwaltungsgericht.

Bad Bevensen. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden: Der Eil-Antrag der Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an den Wahlausschuss der Stadt Bad Bevensen wurde gestern abgelehnt.

Wie berichtet, hatten die Grünen den Rechtsweg beschritten, nachdem sie eine fehlerhafte Kandidatenliste zur Kommunalwahl eingereicht hatten und der Wahlausschuss sie deswegen von der Wahl zum Stadtrat ausgeschlossen hatte. Mit dem Antrag an das Verwaltungsgericht wollten die Grünen erreichen, dass die Liste trotzdem noch zugelassen wird.

Karola Hoeft, Vize-Präsidenten und Sprecherin des Verwaltungsgerichts, erklärt auf AZ-Nachfrage: „Ein einstweiliger Rechtsschutz ist zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr möglich.“ Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, könnten nach dem geltenden Wahlrecht, so lautet das Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, nur mit einem nach der Wahl zu erhebenden Wahleinspruch angefochten werden. Juristisch spricht man von der „Exklusivität der Wahlprüfung“.

Karola Hoeft erklärt das so: „Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Wahlliste vor der Wahl ist demnach ausgeschlossen, da angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen der Wahlorgane und Wahlbehörden die termingerechte Durchführung einer Wahl anderenfalls nicht gewährleistet werden könnte.“ Dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes widerspreche dies nicht, da mögliche Rechtsverletzungen durch das nachgelagerte Wahlprüfungsverfahren beseitigt werden könnten.

In einem solchen Wahlprüfungsverfahren bestehe die Möglichkeit, dass die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt werde. Mit der Folge, dass sie wiederholt werden müsste, so Hoeft.

Aktuell haben die Grünen jetzt auch noch die Möglichkeit, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen.

Bürgermeister Martin Feller empfiehlt Grünen-Wählern die WBB

Entschlossen: Martin Feller will alles versuchen, damit die Grünen doch noch zur Bad Bevenser Stadtratswahl zugelassen werden.

Egal, wo Martin Feller dieser Tage auftaucht – für den Bad Bevenser Bürgermeister und Spitzenkandidaten der Grünen für die anstehende Kommunalwahl gibt es fast nur ein Thema: den Wahl-Krimi um die versehentlich mit einer falschen Reihenfolge eingereichte Kandidatenliste zur Wahl des Stadrats in Bad Bevensen. „Ich habe mit sehr vielen Menschen in den vergangenen Tagen gesprochen und viele Rückmeldungen dazu bekommen“, sagt Feller im AZ-Gespräch, „und viele sagen: Eine Wahl ohne die Grünen wäre für sie keine freie Wahl.“ Wie berichtet, hatten die Grünen versehentlich die Listenplätze dreier Kandidatinnen vertauscht, woraufhin der Wahlausschuss der Stadt Bad Bevensen die Liste für ungültig erklärt hatte. „Es kann nicht sein“, sagt Martin Feller, „dass dieser Dreher dazu führt, dass 17 Prozent nicht zur Wahl zugelassen werden.“ Denn genau so groß war der Anteil der Grünen bei der vergangenen Kommunalwahl in Bad Bevensen. Und für die kommende Wahl hatte sich Feller noch einen weiteren Prozent-Sprung nach oben ausgemalt.

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts, den Eil-Antrag der Grünen abzulehnen, mit dem eine Zulassung besagter Liste doch noch erreicht werden sollte, sagt der Bad Bevenser Bürgermeister: „Wir werden uns dazu mit unserem Anwalt beraten. Aber ich persönlich gehe davon aus, unter Vorbehalt der Position meiner Mit-Grünen, dass wir alles tun werden, um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können.“ Heißt im Klartext: Eine Beschwerde der Grünen vor dem Oberverwaltungsgericht ist durchaus wahrscheinlich.

Unterdessen finde der Wahlkampf der Grünen ganz normal statt, sagt Feller. Denn die Grünen sind nur von der Wahl zum Bad Bevenser Stadtrat ausgeschlossen. „Auf Samtgemeinde- und Kreistagsebene finden wir nach wie vor statt“, betont er.

In den vielen Gesprächen, die er die vergangenen Tage mit so vielen Menschen geführt habe, sei immer wieder auch die Frage aufgetaucht, wem man als Grünen-Wähler im Ernstfall nun sein Kreuzchen geben solle. Diese Frage, so Feller, beantworte er stets so: „Wir haben einen Partner im Bad Bevenser Stadtrat, die WBB.“ Und sollte es bei dem Ausschluss der Grünen von der Wahl bleiben, werde Martin Feller nach wie vor in und für Bad Bevensen arbeiten, kündigt er an. „Wir haben den Inklusionsbeirat und viele weitere Vereine, in denen man sich engagieren kann. Ich werde weiter präsent sein in Bad Bevensen.“

Von Ines Bräutigam

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