Entschuldung, die keine ist?

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Die Verwaltungen der Samtgemeinden Bevensen (Foto) und Ebstorf werden mit der Fusion zusammengelegt – Teile der Bad Bevenser Christdemokraten sehen das kritisch.

Bad Bevensen - Von Ines Bräutigam. Es war ein kritischer Rundumschlag in Sachen Kommunalpolitik, den die Mitglieder der jüngsten Jahreshauptversammlung des Bevenser CDU-Ortsverbandes erlebten. Nicht nur der Umgang miteinander wurde, wie berichtet, in deutlichen Worten beanstandet. Auch die Fusion der Samtgemeinden Altes Amt Ebstorf und Bevensen und die Sinnhaftigkeit eines Kurhaus-Neubaus wurden kritisch betrachtet – eine Diskussion, die der ehemalige Ortsverbandsvorsitzende Hans-Bernd Kaufmann anstieß. Denn für ihn steht fest: „Es wird hier immer von Entschuldung geredet. Aber die Stadt Bad Bevensen wird um keinen Cent entschuldet.“

Während die Stadt Bad Bevensen im Jahr 2002 noch 3,74 Millionen Euro Schulden gehabt habe, seien es im vergangenen Jahr rund 6,7 Millionen gewesen, erinnerte Kaufmann. „Und davon wird nichts entschuldet“, stellte er fest, „es wird lediglich ein Teil der Kassenkredite erlassen.“ Zwischen den langfristigen Schulden und den kurzfristigen Kassenkrediten nämlich gebe es einen Unterschied, und Kaufmann ärgert es, dass die Begrifflichkeiten vermischt werden: „’Entschuldungsvertrag’ ist einfach der falsche Ausdruck.“

Auch die so genannte Einwohnerveredelung – die Tatsache, dass mit einer höheren Einwohnerzahl auch mehr Schlüsselzuweisungen des Landes in die neue Samtgemeinde fließen werden, hält Hans-Bernd Kaufmann für einen Pferdefuß: In dem unterzeichneten Vertragswerk für die Fusion ist nämlich keine Rede davon, wie diese Mehreinnahmen auf die Gemeinden verteilt werden. Das habe der neue Samtgemeinderat zu entscheiden. Und in dem werden, das zeichne sich nach Auffassung des einst langjährigen Bad Bevenser Stadtdirektors schon jetzt ab, durch die Fusion zahlreiche Parteien vertreten sein – was die Angelegenheit noch schwieriger werden lasse.

Während Eckhard Warnecke, stellvertretender Bad Bevenser Bügermeister und einer von drei Bewerbern für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters der neuen Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf, eine Lanze für die Fusion brach und betonte, dass man damit die richtige Entscheidung für die Zukunft getroffen habe, hatte da auch Altbürgermeister Horst Eckert so seine Zweifel. „Die Schulden werden mehr“, prophezeite er und begründete das auch: „Das System erlaubt es einfach, dass die Dörfer der Samtgemeinde Verpflichtungen auf die Stadt abschieben können. Deswegen konnten Gemeinden wie Jelmstorf und Emmendorf Geld anhäufen und der Samtgemeinde als interne Kredite geben. Letztendlich geht aber alles zu Lasten der Samtgemeinde, und die lebt zu zwei Dritteln von der Stadt Bad Bevensen.“

Jelmstorfs Bürgermeister Norbert Brandl fand derlei Äußerungen höchst bedenklich und wünschte sich, „dass diese alte Neid-Arie aufhört“. Jürgen Schliekau, Vorsitzender der Bevenser CDU-Stadtratsfraktion, gab indes zu bedenken, dass man bereits einige Zeit, bevor überhaupt an eine Fusion zu denken war, für die Stadt Umschuldungen vorgenommen hatte. Langfristige Schulden wurden wegen günstiger Zinssätze in kurzfristige Kassenkredite umgewandelt, die nun im Rahmen des Entschuldungsvertrages zum Teil erlassen werden sollen.

Hans-Bernd Kaufmann aber blieb dabei: „Da werden immer wieder Nebelkerzen geworfen. Fusionen haben noch nie Einsparungen gebracht, schon gar nicht im Personalbereich.“ Er bemängelte, dass man im Vorfeld keine Alternativen geprüft habe, wie die Bildung einer Einheitsgemeinde oder einen Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Rosche. „Man hat bestimmte Problemlagen ausgeklammert, und die müssen jetzt im Nachhinein gelöst werden“, prangerte Kaufmann die für ihn überstürzte Fusion an.

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