Grünen-Kreisverband und zwei weitere bringen Beschwerden vor

Kommunalwahl zum Bad Bevenser Stadtrat hat ein Nachspiel: Drei Einsprüche

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Nach der Kommunalwahl am 11. September folgte das große Auszählen der Stimmen – und danach folgt nun zumindest in Bad Bevensen ein Einspruchsverfahren. Gleich drei Einsprüche liegen dem Wahlleiter derzeit vor.

Bad Bevensen. Die Kommunalwahl zum Bad Bevenser Stadtrat wird ein Nachspiel haben: „Der Grünen-Kreisverband Uelzen hat mit Datum vom 22. September Einspruch gegen die Gemeindewahl der Stadt Bad Bevensen eingelegt“, informiert dessen Vorsitzende Christine Kohnke-Löbert.

Lothar Jessel

„Nach unserer Auffassung war es nicht zulässig, die ganze Liste von der Wahl auszuschließen. Vielmehr hätten höchstens einzelne Kandidatinnen aus der Liste gestrichen werden können, sofern deren Einreichung fehlerhaft war.“ Wie berichtet, war die Kandidatenliste der Bad Bevenser Grünen wegen einer fehlerhaften Reihenfolge nicht zur Stadtratswahl zugelassen worden. „Die Streichung nur der Kandidatinnen oder Kandidaten, die von einem Mangel betroffen sind, ist ein bundesweiter Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts, der nicht beachtet wurde“, begründet Kohnke-Löbert den Einspruch. Bad Bevensens Wahlleiter Lothar Jessel jedoch sagt gestern auf AZ-Nachfrage: „Ich stehe nach wie vor zu meiner Rechtsauffassung.“ Jessel hatte die Mitglieder des Wahlausschusses, wie mehrfach berichtet, über die Ungültigkeit der Grünen-Liste informiert. Dieser hatte die Liste daraufhin für ungültig erklärt.

Der Einspruch der Grünen sei einer von insgesamt dreien, die nach der Wahl bei ihm eingegangen seien, informiert Lothar Jessel. Bis zum 1. Oktober laufe die Frist noch, in der jeder Wahlberechtigte Einspruch gegen die Wahl vom 11. September einlegen kann.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist werde Wahlleiter Jessel die Einsprüche samt seiner Stellungnahme dem neuen Stadtrat vorlegen, denn der habe zu entscheiden, ob die Einsprüche angenommen oder zurückgewiesen würden. Zum Inhalt seiner Stellungnahme könne er wegen des laufenden Verfahrens nichts sagen, so Jessel. „Ich darf da kein Ergebnis vorweg nehmen.“ Da er aber bei seiner Rechtsauffassung bleibt, werden wohl auch seine Stellungnahmen nicht dahin gehen, dass der Stadtrat den Einsprüchen stattgeben solle.

Befassen wird sich der neu gewählte Bad Bevenser Stadtrat damit voraussichtlich in seiner konstituierenden Sitzung Anfang November. Danach gibt es laut Jessel zwei Möglichkeiten: Sollte der Rat den Einsprüchen zustimmen, müsste es eine Neuwahl geben, da die gelaufene Wahl für ungültig erklärt werden würde. Sollte der Stadtrat die Einsprüche ablehnen, hätten diejenigen, die Einspruch eingelegt haben, die Möglichkeit, ein Wahleinspruchsverfahren vor dem Verwaltungsgericht anzustrengen. Dass es im letzteren Fall zum Klageweg kommt, scheint wahrscheinlich. Wie berichtet, hatte der Bad Bevenser Grünen-Spitzenkandidat und noch amtierende Bürgermeister Martin Feller wiederholt angekündigt, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen und einen Solidaritätsfonds eingerichtet. Außerdem hat auch der Grünen-Kreisverband Ende August beschlossen, den Klageweg zu beschreiten.

Von Ines Bräutigam

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