Samtgemeinderat Bevensen-Ebstorf konstituierte sich in einmütiger Sitzung

Appell ans Miteinander

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Der Bevensen-Ebstorfer Samtgemeinderat während seiner konstituierenden Sitzung.

Ebstorf. Wenn es durch die langwierige Besetzung von Posten und Ausschüssen auch eine sehr formalisierte Sitzung gewesen sei, so sei es doch eine historische, gab Hans-Jürgen Kammer am Donnerstagabend im Ebstorfer Gasthaus „Zum Unteren Krug“ zu bedenken.

Nach seiner Vereidigung als Bürgermeister der frisch fusionierten Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf nämlich betonte Kammer vor dem 36 Mitglieder zählenden Samtgemeinderat und einigen Dutzend Zuhörern, dass es nun gelte, aus bislang „zwei Samtgemeinden, die ihre eigenen Wege gegangen sind“, eine Einheit zu bilden. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat der Rat in seiner „Geburtsstunde“ bereits getan: Die Vorsitzenden der Gruppe SPD/Grüne/WBB/Keine A 39, der CDU/FDP-Gruppe und von UWE/FBE betonten, im Miteinander arbeiten zu wollen. Der Zukunftsvertrag, so Hans-Jürgen Kammer, werde bei allem Handeln in den kommenden Jahren „den machbaren Rahmen vorgeben“. Schon allein deswegen sei es angesagt, gemeinsam und „auf Augenhöhe“ die Ziele zu verfolgen, wegen derer dieser Vertrag geschlossen worden war: eine finanzielle Entlastung und das Beibehalten der Eigenständigkeit der Mitgliedsgemeinden nämlich. Auch in Zeiten, in denen Diskussionen über Strukturreformen immer lauter geführt werden, tue Einigkeit gut. Der Samtgemeindebürgermeister appellierte deshalb auch an den Rat, „Parteipolitik über Bord zu werfen“ und Sachentscheidungen in den Mittelpunkt zu stellen. „Für eine lebensfähige und lebenswerte Samtgemeinde.“ Sein Stellvertreter Hans-Peter Hauschild gab allerdings zu bedenken, dass der Verzicht auf Parteipolitik wohl „ein frommer Wunsch“ sei. Natürlich werde jede Ratsgruppe ihr Profil vertreten wollen. „Auf das Zusammenführen der verschiedenen Meinungen kommt es dann an.“ Die fusionierte Kommune jedenfalls hält Hauschild für eine schlagkräftige Einheit. „Sollten wir mal in einem größeren Landkreis landen“, meinte er, „dann wäre diese Samtgemeinde gut aufgestellt.“ Neben künftiger Strukturreformen kommen aber auch andere Themen auf die Bevensen-Ebstorfer zu. Hans-Jürgen Kammer nannte beispielhaft die Verteilung des Geldes aus dem Zukunftsvertrag, das vom Land Niedersachsen für die 75-prozentige Tilgung der Kassenkredite zur Verfügung gestellt wird. Hier müsse der jeweilige Stand der Kassenkredite zum 31. Dezember 2009 der Maßstab sein. „Es ist wichtig“, so Kammer, „dass sich niemand benachteiligt fühlt, auch wenn nicht alle etwas bekommen.“ Auch die 41 Feuerwehren der neuen Samtgemeinde, der Erhalt der fünf Grundschulstandorte oder der demografische Wandel und die Nutzung erneuerbarer Energien, wo möglich – wie in Bad Bevensen die Geothermie – müssten im Blick behalten werden. Bei allem lege Kammer auf eines besonderen Wert: dass die Samtgemeinde die Mitgliedsgemeinden immer als Partner betrachtet. Kammer selbst versprach den Politikern, „gemeinsam mit Ihnen“ arbeiten zu wollen – und zwar nicht nur als Chef der Verwaltung, sondern auch als Ratsmitglied – das allerdings trotz seines SPD-Parteibuchs keinem Fraktionszwang unterliege und nur sich selbst verantwortlich sei. „Diese Verhaltensregel“, so Kammer, „ergibt sich schon aus meinem Amtseid.“ Die Gruppensprecher nahmen dieses Versprechen zufrieden zur Kenntnis.

Von Ines Bräutigam

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