Bürgerinitiativen erörtern Thema mit Stadtpolitik / Versachlichung der Debatte gefordert

Alpha E: Man achte auf die Bedingungen...

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Verwitterte Zeichen des Widerstands: Während die Proteste in den Orten, an denen eine Y-Trasse entlang geführt hätte – wie hier bei Vinstedt – mit der Entscheidung des Dialogforums verklungen sind, regt sich in der Stadt Bad Bevensen Unmut gegen die dort geplante Alpha-E-Variante.

Bad Bevensen. Ob sie ihre Resolution zu den Alternativrouten zur Y-Trasse und damit zur Alpha-E-Variante noch einmal ändern, darüber haben die Mitglieder des Bad Bevenser Stadtrats noch nicht entschieden. Eine Entscheidungshilfe könnte möglicherweise ein Termin am 4. August sein.

Dann werden Mitglieder der im Dialogforum Schiene Nord vertretenen Bürgerinitiative „Aktionsbündnis für die Ost-heide gegen Neubaustrassen der Bahn“ (AFDO) im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss der Stadt das Thema erörtern.

Wie berichtet, hatten sich die Bevenser Kommunalpolitiker im Dezember 2014 gegen den Neubau von Bahnstrecken und für den Ausbau der vorhandenen Bahnstrecke Hamburg-Hannover ausgesprochen. Die Tatsache, dass dies ein drittes Gleis mitten durch die Kurstadt bedeuten würde, rüttelte die Stadtvertreter kürzlich auf. Man wolle sich gern mit den AFDO-Vertretern unterhalten, hieß es überwiegend. Schließlich seien jene im Entscheidungsprozess des Dialogforums für die sogenannte Alpha-E-Variante direkt eingebunden gewesen.

Dem stellvertretenden AFDO-Vorsitzenden Tobias Schütte liegt vor allem eines am Herzen: eine Versachlichung der Diskussion, wie er sagt. „Alpha E ist nämlich sehr viel mehr als das dritte Gleis durch Bad Bevensen“, gibt er zu bedenken und kritisiert eine aus seiner Sicht derzeit unsachliche Debatte über Betroffenheiten, die zurzeit stattfände. „Möglicherweise ist die Kommunikation darüber, was das Abschlussdokument aus dem Dialogforum eigentlich enthält, nicht ausreichend gelaufen.“ Der Schlüssel zu allem seien nämlich die darin formulierten Bedingungen, die letztlich zu einem Konsens in dem Forum geführt hätten.

Ein „bestmöglicher Gesundheitsschutz, insbesondere Vollschutz vor Bahnlärm (Lärmvorsorge) (...) durch aktive Maßnahmen“ gehört zum Beispiel dazu. Ebenso „ein nachhaltig leistungsfähiges Verkehrssystem“ und eine quantitative sowie qualitative Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs. Außerdem wurde als Bedingung gestellt: „Der regionale Nutzen der Varianten muss vorhanden sein, die regionale Belastung darf den regionalen Nutzen nicht übersteigen. Dies gilt insbesondere für die Sicherung der Tourismus- und Erholungsmöglichkeiten.“

Weitere Bedingungen für den Konsens, der schließlich zur Alpha-E-Lösung geführt hatte: Die kommunale Planungshoheit müsse unangetastet bleiben und ein „Fonds zur Sicherung und Entwicklung hoher Siedlungsqualität in der Region eingerichtet werden“. Auch Siedlungsbeziehungen seien zu sichern und anfallende Kosten bei Kreis- und Gemeindestraßen vollständig zu übernehmen. Orts- und Landschaftsbilder sollen gewahrt, Zerschneidungen vermieden werden und außerdem sei ein Projektbeirat einzurichten, der – wie berichtet – inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat. Alle Bedingungen sollen finanziert werden – egal, welchen Einfluss sie auf irgendwelche Kosten-Nutzen-Faktoren haben werden.

Aus Sicht von Tobias Schüte ist wichtig, dass all diese Aspekte in die aktuellen Debatten einfließen. Denn für ihn steht außer Frage: „Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann gibt es kein Alpha E. Ganz einfach.“

Von Ines Bräutigam

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