Atomkraft – nein danke!

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Kirsten Lühmann

Von Kirsten Lühmann (SPD) - Manchmal könnte man ja den Eindruck gewinnen, dass mittlerweile alle Politiker aus der Atomenergie aussteigen wollen, sich nur über den Weg uneins sind. Ich denke jedoch, dass Kungelrunden mit den Strom-Multis dafür vollkommen ungeeignet sind, eine sachgerechte Lösung zu finden.

Demonstrationen gegen die Atomenergie dagegen können ein wirksames Zeichen sein, um die Politik zu drängen, einen sinnvollen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Allerdings hatte ich gehofft, dass wir diesen mit dem Atomkompromiss von Rotgrün bereits erreicht hätten. Politik, Stromkonzerne und Bevölkerung hatten sich auf ein umsetzbares Ausstiegsszenario geeinigt. So wurden die Laufzeiten der Kraftwerke begrenzt, die Reststrom- und Atommüllmengen festgelegt, die Erkundung Gorlebens unterbrochen, um endlich Kriterien für geeignete Wirtsgesteine für Atommüll festzulegen und weitere mögliche Standorte zu finden. Ich begrüße es daher, wenn mehrere 10 000 Bürger, wie ich übrigens auch, während des Castor-Transportes protestierend auf die Straße gehen. Hier geht es nicht um Rücknahme-Verpflichtungen der Bundesregierung – hier geht es darum, deutliche Zeichen zu setzen: gegen die verfehlte Energiepolitik der schwarzgelben Regierung und deren Aufkündigung des mühsam gefundenen Atomkompromisses. Als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses Gorleben des Deutschen Bundestages habe ich mir die Aussagen einiger Wissenschaftler anhören können. Diese belegen, dass Gorleben für ein sicheres Endlager ungeeignet ist. Das SPD-Castor-Camp trägt nach meiner Überzeugung dazu bei, dass demonstrierende Bürger und Sicherheitskräfte demokratische Spielregeln einhalten können und der Bevölkerung Bilder wie bei Stuttgart 21 erspart bleiben. Dafür setze ich mich auch dadurch ein, dass ich meinen Fraktionskollegen aus dem Bundestag jedwede organisatorische Unterstützung angeboten habe, damit sie als Beobachter des Transportes und der begleitenden Proteste zu einem friedlichen Ablauf beitragen können – im Sinne sowohl der Demonstrierenden als auch der begleitenden Sicherheitskräfte. Ich rufe alle besorgten Bürger auf, ihr Grundrecht auf friedlichen Protest während des Castor-Transportes wahrzunehmen!

Zeigen wir der Atompolitik die Rote Karte! Kirsten Lühmann ist SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen.

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