Meine Woche in Brüssel

Afghanische Tragödie militärisch nicht zu lösen

Im Auswärtigen Ausschuss haben wir über die europäische Unterstützung der Einsätze in Afghanistan diskutiert und nun zehn Jahre nach Kriegsbeginn möchte ich einige Bemerkungen formulieren, welche Wirkungen die NATO-Interventionen und die Unterstützung durch die EU bis heute hatten und haben.

Die Operation „Enduring Freedom“ (andauernde Freiheit) hat der afghanischen Bevölkerung weder Freiheit noch Frieden gebracht. Das politische Regime wird von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Sowohl die Bereicherung der Machthabenden auf Kosten der Bevölkerung, als auch das brutale Agieren der Besatzer haben den Widerstand der Bevölkerung stetig verstärkt. Ein Widerstand, der zum einen die Taliban hat zurückkehren lassen und zum anderen mit weiteren militärischen Aktionen bekämpft wird. Eine Spirale der Gewalt und eine Spirale der Armut und des Elends sind die Folgen. Die afghanische Tragödie ist militärisch nicht zu lösen, das hat „Die Linke“ immer gesagt, und das zeigt sich nach zehn Jahren unverkennbar deutlich. Aber schon wieder hören wir auch von der Bundesregierung, dass man auch von deutscher Seite her durchhalten muss. Die von der EU unterstützte Ausbildung von afghanischen Polizei-Einheiten wird als zivile Hilfe bezeichnet. Doch man muss bedenken, welchem Regime die Polizei zur Seite gestellt wird und welches Ziel diese Ausbildung verfolgt. Die Polizei wird nach dem Vorbild paramilitärischer Verbände ausgebildet und hat genau wie das Militär das Ziel, Aufstände zu bekämpfen, das heißt, sie sind ein Bestandteil der Gewaltspirale. Die mit EU Mitteln ausgebildeten Polizisten verhalten sich selbst so brutal und kriminell gegen die eigene Bevölkerung, dass sie selbst Gründe für Aufstandsbewegungen liefern. Das darf nicht sein und deshalb habe ich auch diese Woche im Parlament betont, dass Hilfen für Afghanistan nur strikt zivil und an den Interessen der afghanischen Bevölkerung orientiert sein dürfen. Militärische Interventionen lehnen wir ab und das gilt auch für eine paramilitärisch ausgebildete Polizei.

Sabine Lösing ist Europa- abgeordnete der Linken und unter anderem zuständig für den Landkreis Uelzen.

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