A 39 wieder Thema für Kreispolitik / Mehrheitsgruppe setzt auf Willensbekundung

A-39-Debatte nimmt an Fahrt auf

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Der Landkreis Uelzen auf der Überholspur? Das Gutachten der IHK kommt zu dem Ergebnis, dass die Region vom Bau der A 39 profitieren würde. Deshalb will die CDU/FDP/RRP-Kreistagsgruppe nun eine politische Unterstützung für die Autobahn.

Uelzen/Landkreis. Die Diskussion um die geplante Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg nimmt nach der Vorstellung des von der IHK in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Trasse wieder an Fahrt auf – und wird auch die Kreispolitik in den kommenden Wochen beschäftigen:

Die CDU/FDP/RRP-Gruppe im Kreistag hat einen Antrag formuliert, mit dem Landrat Dr. Heiko Blume beauftragt werden soll, sich für einen zügigen Fortgang der Planungsarbeiten und die Aufnahme der Trasse in die höchste Priorität der Bundesverkehrswegeplanung einzusetzen.

Außerdem: In Abstimmung mit den regionalen Wirtschaftsverbänden solle Blume ein Schreiben an die Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium zur Bedeutung der A 39 für die Region erstellen. Begründet wird der Antrag unter anderem mit einer „gravierenden Verkehrsentlastung“ von Bundes- und Landesstraßen in der Region, die bei einem Bau der Trasse zu erwarten sei. Die CDU/FDP/RRP-Gruppe verweist dabei auf das aktuelle Gutachten der IHK, in dem die Verfasser Potenziale für die Region im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn benannt haben (AZ berichtete).

Im Nachbarkreis Gifhorn hat der Kreistag im vergangenen Jahr über einen ähnlich lautenden Antrag erbittert gestritten, letztlich sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Landkreis das Bauvorhaben unterstützen soll. Wenngleich die Debatte im hiesigen Kreistag zu dem von der CDU/FDP/RRP-Gruppe eingereichten Antrag noch aussteht, ist eine Zustimmung jedoch wahrscheinlich. SPD-Fraktionsvorsitzender Jacques Voigtländer sagte gestern auf Nachfrage, dass die beiden großen Parteien im Kreistag, CDU und SPD, bereits in der Vergangenheit sich für den Trassenbau stark gemacht hätten. Zudem erinnerte er daran, dass beim vergangenen Unterbezirksparteitag der SPD die Sozialdemokraten auch dem Bau zugestimmt hatten. „Wenngleich die Fraktion noch nicht beraten hat, gehe ich davon aus, dass es eine breite Zustimmung geben wird“, so Voigtländer. CDU/FDP/RRP-Gruppe und SPD-Fraktion stellen 30 der insgesamt 43 Kreistagsmandate.

Unabhängig von einer politischen Willensbekundung zur A 39 meldeten sich gestern nach Kritik der Autobahngegner an dem Gutachten der IHK nun die Autobahnbefürworter der Bürgerinitiative „Pro A 39“ zu Wort. Die Bürgerinitiative sei erleichtert, dass die Erwartungen zur Wirtschaftlichkeit der Autobahn durch das Gutachten bestätigt worden seien, schreibt der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dr. Jochen Springer. Er bezieht sich dabei auf das Ergebnis des Gutachtens, dass mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,9 die Wirtschaftlichkeit der Trasse belegt ist. Vor allem aber sei es gut, so Springer, dass die Potenziale zur Autobahn aufgearbeitet und wissenschaftlich untermauert worden seien. Das könne die Diskussion endlich auf eine sachliche Ebene ziehen – ein Vorteil für beide Seiten: „Es lässt sich über Feststellungen viel besser streiten als über Unterstellungen.“

Von Norman Reuter

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