Niedersächsischer Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält Vortrag in Suderburger Otfalia

A 39 ist „notwendig und sinnvoll“

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Niedersächsischer Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält Vortrag in Suderburger Otfalia.

Suderburg. Haushaltskonsolidierung, Energiepolitik, Industriepolitik und Fachkräftebedarf – diese vier Schwerpunkte setzte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister gestern in der Aula der Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften in seinem Vortrag, der mit dem Thema „Wirtschafts- und Verkehrspolitik der niedersächsichen Landesregierung“ überschrieben war.

Doch in der anschließenden Diskussion brennt den Studenten ein Thema unter den Nägeln: die Studiengebühren. Tillmann Schüssler meldet sich im Namen seiner Kommilitonen zu Wort. McAllister: „Sie zahlen 83 Euro pro Monat und bekommen dafür einen echten Gegenwert. So lange wir im Landeshaushalt keinen Handlungsspielraum haben, um 100 Millionen Euro zu bekommen, halte ich es für richtig, Studiengebühren zu verlangen. “ Stille in der Aula. „Das ist klar, dass es im Kreise der Studierenden keine Zustimmung gibt“, schmunzelt der Ministerpräsident.

Doch zurück zum Vortrag. Nach Eintrag in das goldene Buch der Ostfalia und Entgegennahme der Ostfalia-Krawatte, die ihm Profesor Dr. Wolf-Rüdiger Umbach überreichte, legte McAllister los: „Niedersachsen und Bayern sind am besten durch die Krise gekommen. Wenn es darauf ankommt, halten Politik und Verwaltung zusammen und auch die politischen Lager arbeiten parteiübergreifend zusammen.“ Die Haushaltskonsolidierung spielt für den Landesvater eine wichtige Rolle. „Die Länder sind ab 2020 verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen. Einige Länder haben einen ausgeglichenen Haushalt, bei einigen fehlt mir etwas die Fantasie“, sagt McAllister mit Blick auf Berlin, Bremen und das Saarland. Die niedersächsische Landesregierung wolle jetzt in den Sinkflug einsteigen. „Wir sind der Auffassung, dass jede Generation ihre Probleme bewältigen muss“, so der Christdemokrat.

Die Energiewende ist laut McAllister ein Projekt für mehrere Jahrzehnte, angelegt bis 2050. Dabei geht es um Netzausbau und Anschluss der Offshore-Windparks. „Wir in Niedersachsen sind das Schlüsselland der Energiewende“, verkündet der Ministerpräsident, denn schließlich laufe die Nord-Süd-Trasse durch Niedersachsen. Der Erfolg der Energiewende hänge aber auch davon ab, ob Energie für 80 Millionen Deutsche bezahlbar bleibt. Eine Schlüsselrolle schreibt McAllister der energetischen Gebäudesanierung zu. Die deutsche Industrie ist für den Landesvater die tragende Säule der deutschen Wirtschaft und er spricht von einem „netten, kleinen mittelständischen Betrieb in Wolfsburg“. Ist Industrie wirklich noch sexy, will er von den Studenten wissen. Ja, denn schließlich habe die Salzgitter AG doppelt so viele Mitarbeiter wie Facebook weltweit. McAllister mache Sorge, dass eine Deindustrialisierung in den Köpfen der Menschen sei und dass die steigenden Strompreise sich zum Standortnachteil entwickelten.

Aufgrund des Fachkräftemangels solle alles daran gesetzt werden, mehr Menschen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Dazu gehört für den Ministerpräsidenten auch eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, womit er beim Bau der A 39 landet. Ein Stichwort, zu dem der Suderburger Borvin Wulf mehr wissen will. McAllister: „Wolfsburg ist nicht gut in Richtung Norden angebunden, ich sage das auch als Aufsichtsrat von VW.“ Der Bau sei „notwendig und sinnvoll“ und es werde nie eine Trasse geben, mit der alle zufrieden seien. McAllisters Blick schweift ins Publikum zu Eckehard Niemann. „Ich weiß, wie aufmerksam Sie die A 39 beobachten. Schließlich bekomme ich täglich eine E-Mail von Ihnen.“ Niemanns Antwort folgt prompt: „Sie lernen aber nicht daraus.“ „Sie auch nicht“, entgegnet der Ministerpräsident. Bevor er sich zu seinem nächsten Termin nach Bergen-Belsen aufmacht, erkundigt sich McAllister danach, wie viel von den 1000 Studenten in Suderburg wohnen. Antwort: 250. „Wie ist denn das Nachtleben?“, will er wissen und erntet zahlreiche Lacher.

Von Jörn Nolting

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