A39-Gegner planen juristische Schritte

red Isenhagener Land. Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 bereitet in Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Raumordnungsverfahren (ROV) erste juristische Schritte vor: "Nach einer Beratung mit unseren Anwälten haben sich deutliche Verfahrensmängel und Formfehler von Autobahnplanern sowie Regierungsvertretung heraus gestellt", so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann. Als Beispiel nannte sie die Raumordnungsverfahrensdauer, die mit eineinhalb Jahren "überzogen" sei.

Der Dachverband forderte alle Autobahngegner auf, die derzeit bei den Gemeinden ausgelegten ROV-Ergebnisse daraufhin zu überprüfen und etwaige Fehler und Versäumnisse an den Dachverband zu melden. Die Ergebnisse sind auch unter www.strassenbau.niedersachsen.de unter "A 39 / Landesplanerische Feststellung" einsehbar.

Die Hinweise der Einwender zu Form- und Verfahrensfehlern würden, so Niemann, von den Anwälten des Schutz- und Klagefonds gesammelt, sortiert und "juristisch zur Geltung gebracht". Die entscheidenden Klagen gegen die Mängel bei der Planfeststellung erfolgten in frühestens fünf Jahren.

Erschienen: 08.10.2007: IK / TZ / Seite:7

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