Gerichtsurteil

Schweden kippt Rundfunkgebühr für Computer

Stockholm - Hierzulande muss jeder Haushalt die Rundfunkgebühr auch zahlen, wenn es dort keinen Fernseher, sondern nur einen internetfähigen Computer gibt. In Schweden auch - bis jetzt.

Das schwedische Oberverwaltungsgericht hat die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Smartphones gekippt. Die Gebührenzentrale Radiotjänst habe das entsprechende Gesetz zu streng ausgelegt, hieß es in der Entscheidung vom Freitag. Ein Computer mit Internetzugang sei nicht in erster Linie dafür bestimmt, Fernsehübertragungen zu empfangen, urteilten die Richter.

Radiotjänst hatte im Februar 2013 auch Haushalte zur Zahlung der Rundfunkgebühr von umgerechnet 230 Euro jährlich verpflichtet, die keinen Fernseher, aber einen Internetzugang haben. Die Behörde argumentierte, dass die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auch im Internet verfügbar seien. Dagegen klagte ein Gebührenzahler ohne eigenen Fernseher bis zum Oberverwaltungsgericht.

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Rechtlich ist in Schweden festgelegt, dass die Gebühr fällig wird, wenn Haushalte über "ein Gerät" verfügen, das Fernsehprogramme empfangen kann, auch wenn es "anderen Zwecken dient". Dies sah Radiotjänst auch für internetfähige Computer und Smartphones gegeben - zu Unrecht, wie das Gericht nun feststellte.

Die Gebührenzentrale teilte auf ihrer Internetseite mit, den Einzug der Gelder für Geräte mit Internetanschluss sofort zu stoppen. Die bis Freitag eingezahlten Gebühren würden aber nicht erstattet, da andere Gerichte die Rundfunkgebühr zuvor bestätigt hätten. 2013 hatte Radiotjänst 7,1 Milliarden Kronen (0,8 Milliarden Euro) an Lizenzgebühren eingenommen. Mit dem Geld wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Schweden finanziert.

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AFP

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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