Widerstand gegen schwarz-gelben Energiekompromiss

Berlin - Der Energiekompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung stößt bei Opposition, Atomkraftgegnern und den Kommunen zunehmend auf Widerstand. Die deutschen Stadtwerke fürchten Milliardenverluste.

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Vor der heute beginnenden zweitägigen Klausur der Unions-Fraktionsspitze in Berlin steht vor allem die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weiter im Mittelpunkt der Kritik. “Ich glaube, diese Entscheidung ist schlecht für den Wettbewerb in den Energiemärkten“, sagte der Chef der Stadtwerke Hannover, Michael Feist, der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse“ (Mittwoch). Die deutschen Stadtwerke fürchten Milliardenverluste, weil sie sich in der Vergangenheit auf Investitionen in Öko-Energien und Kraftwerkparks konzentriert hatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auf einer Reise im Baltikum Gespräche mit den kommunalen Versorgern in Deutschland an. Die Ängste vor großen Einbußen seien unbegründet. Auch die Stadtwerke würden erkennen, dass es eine faire Lastenteilung gebe, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Lettland.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies die Kritik der Stadtwerke am Atom-Kompromiss der Regierung zurück. Er glaube, dass die Stadtwerke als mittelständische Wettbewerber gut aufgestellt seien, sagte Röttgen am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dpa in Köln. “Sie haben investiert, sie betreiben moderne Kraftwerke, konventionelle und erneuerbare Energien. Und darum werden sie auch ein wettbewerbsbelebendes Element bleiben.“ Wenn die Atomkraft länger als geplant produziert wird, fürchten die Stadtwerke um ihre bisherigen Milliarden-Investitionen in Öko-Energien.

Die Kanzlerin hatte die Einigung auf das Energiekonzept am Wochenende als “Revolution“ angepriesen. Der Kompromiss regelt nicht nur die längeren Atomlaufzeiten von bis zu 14 Jahren. Es wird auch der Weg festgelegt hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Aus den Reihen der Bundesländer wird der Ruf nach einem finanziellen Ausgleich wegen der Brennelementesteuer laut. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit der geplanten Atomsteuer den Bundeshaushalt auf Kosten von Ländern und Gemeinden zu sanieren. Das Energiekonzept mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist auch Thema der Klausur des Vorstands der Unionsfraktion in Berlin.

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Weil die Atomwirtschaft die Steuer als Betriebsausgabe absetzen könne, entstünden vor allem bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer Ausfälle von gut 700 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Summe entfalle auf die Kommunen und rund ein Viertel auf die Länder, sagte Kühl der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Es dürfe nicht sein, dass der Bund im Alleingang seine Einnahmen verbessere, in dem er die gemeinsame Steuerbasis aushöhle, kritisierte Kühl. Schäuble müsse mit den Ländern Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich aufnehmen. Denkbar seien zum Beispiel höhere Anteile an der Umsatzsteuer, sagte der SPD-Politiker.

Scharfe Kritik übte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an seinem Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers, Norbert Röttgen (CDU). “Die vier Energie-Monopolisten werden mit alten Atomkraftwerken zusätzliche Milliardengewinne einfahren, ohne dass vorher über Sicherheitsfragen auch nur diskutiert wurde“, sagte Gabriel der in Regensburg erscheinenden “Mittelbayerischen Zeitung“ (Mittwoch). “Der Bundesumweltminister hat auf ganzer Linie verloren. Denn er ist nach dem Gesetz verantwortlich für die Reaktorsicherheit.“

Die Grünen kündigten an, zum Abschluss ihrer heute (Mittwoch) in Mainz beginnenden mehrtägigen Herbstklausur ein eigenes Konzept für eine CO2-freie Energieversorgung ohne Kohle und Atom zu beschließen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bekräftigte die Pläne, gegen die Laufzeitlängerung zu klagen, weil der Bundesrat bei der Entscheidung außen vor gelassen werde. “Wir sind sehr zuversichtlich. Natürlich sind die Bundesländer hier mit ihren originären Interessen betroffen“, sagte Kraft dem Bayerischen Rundfunk.

dpa

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