Westerwelle dringt auf Resolution gegen Syrien

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP, M.) gibt am Montag in New York (USA) ein Pressestatement zu der aktuellen Lage in Syrien ab.

New York - Bundesaußenminister Guido Westerwelle dringt weiter auf eine UN-Resolution zur Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung.

Nach einem Gespräch mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte der Minister am Montag in New York: “5000 Menschen haben auf ziviler Seite bereits ihr Leben lassen müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern als internationale Gemeinschaft handeln.“

Westerwelle äußerte sich unmittelbar vor Beginn einer Syrien-Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das mächtigste UN-Gremium hatte Pillay um einen aktuellen Bericht über die Situation in dem arabischen Land gebeten. Die Sitzung findet hinter geschlossenen Türen statt.

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Er hoffe, dass Pillays Bericht über Menschenrechtsverstöße an syrischen Zivilisten “den einen oder anderen zum Umdenken bringt“, sagte Westerwelle. Das 15-Länder-Gremium hatte bereits am 5. Oktober eine Resolution gegen das Regime von Baschar al-Assad verabschieden wollen, war aber am Veto von Russland und China gescheitert.

Moskau hatte trotz der tausenden Toten in Syrien jede Kritik an seinem Verbündeten zurückgewiesen. Dabei hatten Deutschland und die anderen EU-Länder im Rat den Resolutionsentwurf extra abgeschwächt und den Verweis auf Sanktionen herausgenommen. Jetzt bekräftigte Westerwelle noch einmal, die UN-Resolution gegen Assad sei überfällig. Berlin sei “sehr engagiert, dass die Grausamkeiten und Repressionen in Syrien endlich eine politische Antwort finden“.

dpa

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