Wahlsieger Sellering startet bald Sondierungsgespräche

Schwerin - Er kann sich den künftigen Koalitionspartner in aller Ruhe aussuchen: Mecklenburg-Vorpommerns Wahlsieger Sellering will mit der bisher mitregierenden CDU sprechen - aber auch mit der Linken.

Nach ihrem klaren Wahlsieg will die SPD in Mecklenburg-Vorpommern noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit der CDU und der Linken aufnehmen. Mit beiden Parteien ist rechnerisch eine Koalition möglich, beide haben ihr Interesse angemeldet. Der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering sagte: “Wir werden mit dem zusammengehen, der uns möglichst breit auf unserem Pfad entgegenkommt.“ Wichtige Punkte seien dabei Verbesserungen beim Lohnniveau mit Einführung eines Mindestlohns, Gerechtigkeit und gute Bildung für alle von Anfang an. Bisher hat die SPD zusammen mit der CDU regiert.

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Auch eine sparsame Finanzpolitik sei unverzichtbar, sagte Sellering. “Wir hatten bisher eine hervorragende Haushaltspolitik, die in vielen Punkten beispielhaft ist. Diesen Weg werden wir in jedem Falle weiter gehen“, betonte der Regierungschef. Für den Abend war eine SPD-Vorstandssitzung in Rostock geplant, auf der die Mannschaft für die Sondierungsgespräche zusammengestellt und ein Zeitplan festgelegt werden sollte.

Nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis legte Sellerings SPD auf 35,7 Prozent zu (+5,5 Punkte). Die CDU landete bei nur 23,1 Prozent (-5,7) - ihr schlechtester Wert seit 1990. Auch die Linke konnte mit 18,4 ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern (+1,6). Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen sprangen auf 8,4 Prozent (+5). Die FDP stürzte auf 2,7 Prozent ab (-6,9). Die rechtsextreme NPD kam auf 6,0 Prozent (-1,3).

Im neuen Landtag stellt die SPD 28 Abgeordnete (zuletzt 22). Die CDU hat 18 (22) Sitze, die Linke 14 (13), die Grünen 6 (0) und NPD 5 (6). Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent - ein Negativrekord im Nordosten (2006: 59,1). Ein vorläufiges amtliches Endergebnis gibt es erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens verschoben. ARD-Wahlforscher rechnen nicht mit größeren Auswirkungen.

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Der Spitzenkandidat der Linken, Helmut Holter, schätzt die Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auf 50 zu 50 ein, wie er sagte. Themen wie ein flächendeckender Mindestlohn, seien nur mit der Linken zu machen. In der Finanzpolitik habe die Linke während ihrer Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2006 Zuverlässigkeit und Sparwillen bewiesen. Holter räumte ein, dass seine Partei ihr Wahlziel, über 20 Prozent zu kommen, nicht erreicht habe.

Der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier will trotz des Absturzes seiner Partei auf historisch niedrige 23,1 Prozent im Amt bleiben. “Ich bin der Kapitän, und ich bleibe auch der Kapitän“, sagte er in Schwerin. Ein Grund für das schlechte Abschneiden der CDU sei die Ablehnung der Kreisgebietsreform durch 70 Prozent der Bevölkerung. “Es gab 80 000 Wähler weniger (als 2006), vieles davon ging auf Kosten der CDU“, sagte der für die Reform verantwortliche Innenminister. Er unterstrich noch einmal die Notwendigkeit der Kreisgebietsreform für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Grünen wollen als “druckvolle“ Oppositionskraft frischen Wind in den Schweriner Landtag bringen und sich dauerhaft in der Landespolitik etablieren, wie Landeschef Jürgen Suhr nach dem Ergebnis von 8,4 Prozent am Montag ankündigte. Er wollte keine Angaben dazu machen, wer die sechsköpfige Landtagsfraktion künftig führen werde. Für Rot-Grün reicht das Wahlergebnis vom Sonntag nicht.

Die FDP überraschte am Montag mit der Ankündigung ihres Landesvorsitzenden Christian Ahrendt, vom am Wahlabend verkündeten Rücktritt wieder zurücktreten zu wollen. Landesvorstandsmitglied Thomas Heldberg bestätigte, dass Ahrendt beim nächsten Parteitag, der kurzfristig im Herbst stattfinden soll, für den Landesvorsitz kandidieren wolle. “Er will sich neu von der Basis legitimieren lassen“, sagte Heldberg zu Ahrendts Zukunftsplänen. Es sei aber denkbar, dass auch andere Interessenten für den Vorsitz “ihren Hut in den Ring werfen“. Über Auswege aus der Führungskrise sollte in einer Vorstandssitzung noch am Montagabend gesprochen werden.

dpa

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