Verbesserung des Pflege-TÜVs gescheitert

Gesundheitsminister Rösler sei sehr ärgerlich, “dass eine Minderheit in der Selbstverwaltung Verbesserungen in der Pflege ausbremst.“

Berlin - Gesundheitsminister Rössler ist verärgert: Monatelange Verhandlungen über eine Verbesserung des sogenannten Pflege-TÜVs - ein Notensystem für Pflegeheime - sind gescheitert.

Ein sinnvolles Notensystem für Pflegeheime lässt weiter auf sich warten. Monatelange Verhandlungen über eine Verbesserung des sogenannten Pflege-TÜVs sind vorerst gescheitert. Die Krankenkassen und die großen Pflegeverbände machten dafür am Mittwoch zwei kleine Interessengruppen verantwortlich. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich verärgert und forderte die Beteiligten auf, sich doch noch zu einigen.

Der Pflege-TÜV war 2009 an den Start gegangen. Der medizinische Dienst der Krankenkassen prüft seitdem alle Heime und Pflegedienste nach einheitlichen Kriterien. Von Beginn an wurden jedoch Schwächen kritisiert: Ernste Mängel etwa bei der eigentlichen Pflege oder der Ernährung können bei der Benotung durch Nachrangiges wie ein schönes Zimmer überdeckt werden.

Eine Verbesserung sei greifbar nah gewesen, erklärten der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und die maßgeblichen Verbände der Pflegedienstanbieter gemeinsam. Sie hätte zum Beispiel die Noten für Ernährung und Pflege gegen Wundliegen stärker gewichtet. Heime und Pflegedienste, die dabei schlecht abschneiden, hätten zwangsläufig insgesamt schlechtere Noten bekommen. “Für den Verbraucher wäre damit die Entscheidung für oder gegen ein Heim klarer und übersichtlicher geworden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Blockadehaltung beklagt

Gescheitert sei der Kompromiss an der “Blockadehaltung“ des Verbandes Deutsche Alten- und Behindertenhilfe und des Arbeitgeber- und Berufsverbands der Privaten Pflege, die zusammen weniger als fünf Prozent der Pflegeanbieter repräsentierten. “Von der Verweigerungshaltung der kleinen Verbände profitieren solche Pflegeeinrichtungen, die heute eine mangelhafte Bewertung in diesen besonders kritischen Pflegebereichen“ haben, hieß es weiter.

Vorstand Gernot Kiefer vom GKV-Spitzenverband sagte der “Rheinischen Post“: “Da liegt der Verdacht nahe, dass Mängel in der Pflege kaschiert werden sollen.“ Er forderte Hilfe von der Politik: “Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, dass die Pflegebranche nicht länger von einer kleinen Minderheit der Verbände daran gehindert werden kann, die Qualität und Transparenz in der Pflege zu verbessern.“

Das Gesundheitsministerium nannte den Abbruch der Gespräche nicht akzeptabel und beklagte eine “Überstrapazierung des Einstimmigkeitsprinzips“. Überlegt werde, ob für derartige Streitfälle ein Schiedsverfahren eingeführt werden könnte.“

Haderthauer erwartet Signal der Geschlossenheit

Gesundheitsminister Rösler sei sehr ärgerlich, “dass eine Minderheit in der Selbstverwaltung Verbesserungen in der Pflege ausbremst“, hieß es aus dem Umfeld des Ministers. Die für die zu Pflegenden wichtigen Faktoren müssten stärker in die Pflegenoten eingehen. Im Gesundheitsministerium werde überlegt, wie eine Rechtsänderung aussehen könnte. Das Einstimmigkeitsprinzip habe sich nicht bewährt.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte Rösler auf, “eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben für die Selbstverwaltung in Sachen Pflege-TÜV ins Auge zu fassen, sollte die Selbstverwaltung nicht selbst zu einer raschen Kurskorrektur in der Lage sein“. Von der Sitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz erwarte sie dazu “ein klares Signal der Geschlossenheit“, sagte Haderthauer der “Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Länderminister hätten die einhellige Erwartung, “das Transparenzkonzept endlich so zu gestalten, dass es geeignet ist, Pflegequalität zuverlässig abzubilden“.

dapd

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