Merkel und Cameron: Reaktion "unabdingbar"

UN-Sicherheitsrat: Keine Gespräche über Syrien

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Die UN hat während ihrer Sitzung im Sicherheitsrat nicht über Maßnahmen im Syrienkonflikt gesprochen

New York - Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats ist ohne Beratungen über eine vorgeschlagene Syrien-Resolution zu Ende gegangen. Die syrische Armee bereitet sich derweil auf einen Angriff vor.

Das Gremium widmete sich bei dem Treffen am Mittwoch in New York nur dem offiziellen Tagesordnungspunkt, dem UN-Einsatz in Haiti. Großbritannien hatte zuvor angekündigt, den Entwurf für eine Resolution einzureichen, der „alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ in Syrien erlaubt. Das würde Luftangriffe einschließen.

Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums - Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich allerdings auf Einladung der Briten vor der Sitzung hinter verschlossenen Türen separat getroffen und über die Situation in Syrien und den Resolutionsentwurf gesprochen. Dabei habe Russland seine ablehnenden Haltung betont, hieß es. Es sei noch zu früh für eine solche Resolution. Der Entwurf wurde schließlich nicht bereits am Mittwoch in den Sicherheitsrat eingebracht, wie zuvor erwartet worden war.

Wann nun - und ob überhaupt - über das Papier beraten werden kann, war zunächst unklar. Für Mittwochnachmittag (Ortszeit) stand keine weitere Sitzung des Sicherheitsrats an. Am Donnerstagvormittag wollte das Gremium laut Planung über die UN-Mission im Libanon beraten. Eine Sondersitzung des Rats kann allerdings jederzeit einberufen werden. Das Gremium ist seit Beginn des Syrien-Konfliktes vor rund zweieinhalb Jahren quasi handlungsunfähig, weil Russland und China die Forderungen der Westmächte mit ihrem Veto blockieren.

Aktivisten: Militär bereitet sich auf Angriff vor

Derweil trifft die syrische Armee nach Angaben von Aktivisten Schutzvorkehrungen für einen möglichen Angriff westlicher Staaten. Dutzende Kommandoposten seien evakuiert und an andere Orte verlegt worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Mittwoch mit. Das Militär gebe seine Stellungen zwar nicht auf, habe sich in den vergangenen 48 Stunden aber neu geordnet. Evakuiert wurden demnach Einrichtungen in den Städten Damaskus, Homs und Hama sowie in den südlichen Orten Daraa und Suweida.

Ein ranghoher Vertreter der Sicherheitskräfte in Damaskus wollte den Bericht auf AFP-Anfrage nicht bestätigen. Die Armee befinde sich seit zweieinhalb Jahren im Krieg gegen die Aufständischen, die Bedrohungslage ändere sich durch das mögliche Eingreifen westlicher Staaten nicht.

Zwei Mitarbeiter des Roten Halbmonds getötet

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) gab unterdessen bekannt, dass zwei ihrer Mitarbeiter bei einem Granatenangriff getötet wurden. Sie seien am Dienstag vor dem Büro der Hilfseinrichtung in Homs von dem Geschoss getroffen worden, teilte die Organisation am Mittwoch in Genf mit. Bei dem Angriff seien auch mehrere Zivilisten getötet worden, unter ihnen Kinder. Seit dem Beginn des Aufstands gegen Staatschef Baschar al-Assad kamen insgesamt 22 Mitarbeiter des Roten Halbmonds in Syrien ums Leben.

Merkel und Cameron: Internationale Reaktion „unabdingbar“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron halten eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz für „unabdingbar“. Merkel sprach am Mittwochabend in einem Telefonat mit Cameron über die Situation in Syrien, wie Regierungssprecher Steffen Seibert berichtete. Dabei seien sich beide einig gewesen: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können.“

Aus Sicht von Merkel und Cameron ist der „flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung“ inzwischen hinreichend belegt. „Und: Das syrische Regime verfügt über die entsprechenden Kampfstoffe, das Know-how zu dessen Einsatz und die Träger für dessen Ausbringung.“

Großbritannien: Kein Militäreinsatz vor Abschluss von UN-Inspektion

Die britische Regierung will nach Angaben vom Mittwoch dennoch nicht militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Prüfungsergebnisse der UN-Chemiewaffeninspektoren vorliegen. Dies geht aus einer veröffentlichten Beschlussvorlage des Kabinetts für das britische Unterhaus vor, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll. Es wird erwartet, dass Premierminister David Cameron die Abgeordneten um Zustimmung für gezielte Militärangriffe in dem Bürgerkriegsland bittet, nachdem die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt haben soll.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

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afp/dpa

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