Studenten müssen auf Bafög-Erhöhung warten

Berlin - Die Studenten müssen weiter auf eine Bafög-Erhöhung warten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag setzte am Dienstagabend eine neue Arbeitsgruppe ein.

Die Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober einen Lösungsvorschlag vorlegen. Dem Gremium gehören je vier Vertreter der Länder und des Bundes an. Nach dem bisherigen Beschluss des Bundestages sollten die Bafög- Fördersätze für Studenten und Schüler bereits zum 1. Oktober um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Die geplante Bafög-Erhöhung würde sich bei einem Studenten mit durchschnittlicher Förderung mit rund 13 Euro monatlich niederschlagen.

Der Bundesrat hatte jedoch noch vor der Sommerpause das Gesetz wegen der Kosten gestoppt. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern gezahlt. Die Länder rechnen mit jährlichen Mehrkosten zwischen 114 und 170 Millionen Euro. Sie verlangen, dass der Bund die Kosten der Erhöhung voll übernimmt oder der bisherige Kostenverteilungsschlüssel zu ihren Gunsten verändert wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zeigte sich nach dem Treffen optimistisch. “Der Bund wird sich bewegen müssen.“ Die Arbeitsgruppe dazu sei ein erster Schritt. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte, er hoffe auf eine konstruktive Lösung, der am Ende alle zustimmen könnten.

Bundesbildungsminister Annette Schavan (CDU) sagte: “Ich setze darauf, dass die Länder über ihren Schatten springen und uns eine Einigung gelingt. Die Studierenden warten auf dieses Signal. Auch wegen des Fachkräftemangels brauchen wir bestmögliche Anreize, ein Studium aufzunehmen.“ Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte: “Ich will, dass die Verbesserungen rasch bei den Studenten ankommen. Deshalb muss der Bund auf die Länder zugehen.“

Überschattet wird der Streit von einem neuen gemeinsamen Anlauf der Länderfinanzminister, einen höheren Anteil vom Mehrwertsteuer- Aufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildung zu erhalten. Dies hatten sie vergeblich auch beim gescheiterten Bildungsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres deutlich gemacht.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in einer Erklärung: “Wer ohne mit der Wimper zu zucken den Finanzierungsanteil der Länder an einem unsozialen Stipendienprogramm übernimmt, der muss auch bereit sein, sich stärker am Ausbau des Bafög zu beteiligen.“ Dies sei deshalb folgerichtig, weil die schwierige Haushaltslage der Bundesländer maßgeblich durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung verursacht worden sei.

dpa

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