CSU stellt sich gegen von der Leyen

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Die Idee mit der Bildungs-Card von Bundesarbeitsministerin von der Leyen findet die CSU nicht gut.

Berlin - Die CSU hat ihre Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einführung von Bildungsgutscheinen für arme Kinder verschärft.

Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte die CDU-Politikerin am Wochenende auf, die Pläne für Sachleistungsgutscheine schnellstens einzustampfen. “Wir brauchen keinen Super-Nanny-Staat“, sagte er und warnte davor, Bezieher von Transferleistungen unter den Generalverdacht zu stellen, nicht ordentlich für ihre Kinder zu sorgen. Die CSU setzt stattdessen auf Geldleistungen.

“Bildungsgutscheine sehe ich skeptisch“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem “Spiegel“. Stattdessen sollten “Zielvereinbarungen mit den Eltern“ getroffen werden. Habe man sich auf einen Bildungsweg für die Kinder geeinigt, gebe es Geldleistungen. Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Peter Weiß, nannte Bildungsgutscheine diskriminierend.

Rückendeckung erhielt von der Leyen dagegen von FDP-Chef Guido Westerwelle. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse die Regierung dafür sorgen, “dass die Leistungen auch wirklich bei den Kindern als Bildungschancen ankommen“, sagte der Außenminister der “Bild am Sonntag“. Er unterstütze dabei die Überlegung, mit Gutscheinen und gezielten Programmen zu arbeiten.

Von der Leyen kündigte im “Spiegel“ an, sie wolle die geplante elektronische Bildungs-Card langfristig allen Kindern zur Verfügung stellen. Zunächst sollten damit bedürftige Kinder Zugang zu Förderkursen oder Musikunterricht erhalten, danach solle der Kreis mit finanzieller Unterstützung von Stiftungen, Wirtschaft und privaten Spendern auf Familien mit niedrigen Einkommen erweitert werden. “Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen“, sagte die CDU-Politikerin.

apn

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