Steinmeier: "Brüderle wartet, bis Manna vom Himmel fällt"

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Diese Kritik saß: "Sie warten da mit gefalteten Händen, bis der Aufschwung kommt, bis Manna vom Himmel fällt", schimpte Frank-Walter steinmeier über Rainer Brüderle.

Berlin - Die Opposition hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgeworfen, er habe keine Konzepte für die Zeit nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme.

“Diese Regierung und Sie, Herr Brüderle, Sie warten da mit gefalteten Händen, bis der Aufschwung kommt, bis Manna vom Himmel fällt“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag im Bundestag.

Das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland sei noch längst nicht nachhaltig, wie Brüderle zuvor in seiner Regierungserklärung gesagt hatte. “Die Hälfte dieses Wachstums fußt ja auf staatlicher Konjunkturpolitik“, sagte Steinmeier. Außerdem habe der internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,5 Prozent auf 1,2 Prozent gestutzt. Deshalb sei es gefährlich, dass Brüderle am Mittwoch mit strahlender Miene verkündet habe, die Leute müssten sich keinen Sorgen machen, die Wirtschaft brumme wieder.

Wegen “Wachsumsbesoffenheit“ in Ausnüchterungszelle

Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn wollte den Wirtschaftsminister wegen dessen “Wachsumsbesoffenheit“ gar in eine Ausnüchterungszelle stecken. Brüderle leite aus den Prognosen der Regierung von 1,4 und 1,6 Prozent für die kommenden Jahre ab, dass genug Geld für Steuersenkungen in der Kasse sei. In der Haushaltsplanung für das Jahr 2011 rechne die Regierung aber schon mit zwei Prozent Wachstum. “Wer 35 Milliarden nicht hat zur Steuersenkung, der hat auch 16 Milliarden nicht“, sagte Kuhn.

Brüderle hielt dagegen, Deutschlands Wachstumspotenziale seien “noch längst nicht ausgeschöpft“. Damit sich das Wirtschaftswachstum wieder selbst trägt, setze die Regierung auf technische Innovationen, Steuervereinfachungen und -entlastungen sowie offene und flexible Märkte.

Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition

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Für mehr Innovation werde der Bund in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Bildung bereitstellen, sagte Brüderle. Mittelständler sollten zusätzlich durch Innovationsgutscheine ein “technologisches Fitnesstraining ohne viel Bürokratieaufwand“ erhalten. Das beste Rezept für Innovationen bleibe aber, den Wettbewerb durch Liberalisierung zu stärken.

Als Schlüsselbranche der Zukunft hob Brüderle die Elektroautos hervor. Es gehe darum, “das Auto des 21. Jahrhunderts in Deutschland neu zu erfinden“, sagte er. “Deutschland wird Leitmarkt für Elektromobilität sein.“

Damit diese Prognose wahr wird, braucht Deutschland aber in Zukunft viele Facharbeiter. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte, es zeichne sich schon jetzt ein dramatischer Mangel ab: “Wir haben 46 000 Ausbildungsplätze, die nicht besetzt werden können, weil geeignete Bewerber fehlen.“ Wenn jetzt an alten Konzepten der Arbeitsmarktpolitik festgehalten werde, werde es in 20 Jahren in Deutschland fünf Millionen Arbeitsplätze weniger geben.

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