Armutsmigration-Debatte

Regierung plant Maßnahmen gegen Sozialbetrüger

Berlin - Eine Verschärfung der Gesetze soll gegen Sozialmissbrauch durch Armutsmigraten helfen: Nach Berichten plant die Bundesregierung eine befristete Einreisesperre für Betrüger.

Die Bundesregierung will mit schärferen Gesetzen gegen Sozialmissbrauch durch Armutszuwanderer etwa aus Rumänien oder Bulgarien vorgehen. In ihrem der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorliegenden Zwischenbericht schlägt eine mit dem Thema befasste Staatssekretärsrunde unter anderem befristete Wiedereinreisesperren für Sozialbetrüger vor. Angesichts deutlich gestiegener Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland sollen Antragsteller künftig eine Steueridentifikationsnummer vorlegen, um mehrfache oder unberechtigte Zahlungen schneller aufdecken zu können.

Nach der Ausweitung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit auf die EU-Länder Rumänien und Bulgarien Anfang des Jahres hatte vor allem die CSU eine Debatte über möglichen Sozialmissbrauch durch diese Zuwanderer entfacht. Die Bundesregierung setzte eine Staatssekretärsrunde ein, um die Lage zu analysieren und Maßnahmen zu entwickeln. Ihr Zwischenbericht soll am Mittwoch im Kabinett beraten und von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellt werden.

Die Verfasser des Berichts "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" warnen darin vor einem zunehmenden Missbrauch der staatlichen Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer. Sie verweisen darauf, dass von den rund 14,4 Millionen Kindergeldberechtigten 660.000 aus anderen EU-Ländern stammen, viele aus den südeuropäischen Krisenstaaten und den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten. So manche Kinder, die aus Deutschland Kindergeld erhielten, lebten zudem in ihrer Heimat: Von polnischen und tschechischen Kindern seien dies fast 29 Prozent, von den rumänischen fast zehn Prozent.

Kindergeld als Zuwanderungs-Anreiz

Das Kindergeld sei "häufig die einzig erkennbare Einnahmequelle der Familien" und biete womöglich zusätzliche Anreize für eine Zuwanderung, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Angaben der Kommunen. Dem Bericht zufolge melden manche EU-Zuwanderer ihre Kinder mehrfach an oder erfänden sogar welche.

Trotz der Hinweise auf Missbräuche stellt der Bericht das Freizügigkeitsrecht nicht grundsätzlich infrage. "Es kann nur darum gehen, Fälle von betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeit zu verhindern." Die Staatssekretäre schlagen in ihrem Bericht unter anderem vor, Kindergeld-Anträge an die Vorlage einer Steueridentifikationsnummer zu knüpfen. Bei Fällen von Kindergeld-Bezug im Ausland soll die Überprüfung verschärft werden. In Fällen von nachgewiesenem Sozialmissbrauch sollen auch "befristete Wiedereinreisesperren" möglich sein. Vorgeschlagen wird auch eine Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche, das bislang unbefristet gilt.

Duisburg, Dortmund, Berlin und München besonders betroffen

Von Armutszuwanderung besonders betroffenen Kommunen stellt die Bundesregierung für die nächsten Jahre finanzielle Hilfen in einer Gesamthöhe von 200 Millionen Euro in Aussicht. In Städten wie Duisburg, Dortmund, Berlin und München sollen die Integrationskurse verbessert und "an den besonderen Bedarf der Zielgruppe" angepasst werden.

De Maizière sprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, bei der Bekämpfung des Sozialmissbrauchs auch diejenigen ins Visier zu nehmen, die "aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher holen". Es könne nicht sein, dass Menschen, die kein Wort Deutsch sprächen, mit perfekt ausgefüllten Anträgen auf dem Amt erschienen und Kindergeld oder gar einen Gewerbeschein beantragten. "Da geht es um gezieltes Anlocken von Zuwanderern zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft hier in Deutschland. Auch da müssen wir klar gegen vorgehen."

AFP

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