SPD sieht "neue soziale Frage"

Steinbrück setzt im Wahlkampf auf Mieterwut

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mieten vorgehen. Angesichts von zum Teil dramatischen Mietpreissteigerungen drohe „eine neue soziale Frage.“

Hannover - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mieten vorgehen. Angesichts von zum Teil dramatischen Mietpreissteigerungen drohe „eine neue soziale Frage.“

Der Spitzenkandidat der SPD für die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, betonte, mit dem SPD-Programm könnten allein in Niedersachsen mehr als 10.000 neue Wohnungen bis 2019 geschaffen werden. Dies sei dringend notwendig, denn zurzeit kämen auf neu vermietete Wohnungen in Ballungsräumen 50 bis 60 Bewerber.

SPD plant mehr Kindergeld 

Klein- und Mittelverdiener sollen nach dem Willen der SPD künftig mehr Kindergeld bekommen - durch eine Staffelung nach Einkommen. Mehr als bisher bekommen sollen Eltern mit einem Bruttoeinkommen bis zu 3000 Euro monatlich - in diesem Fall maximal 324 Euro Kindergeld. Das geht aus einem der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch) vorliegenden SPD-Arbeitspapier hervor.

Danach ist vorgesehen, dass Eltern mit einem Brutto-Einkommen von 2500 Euro bei zwei Kindern in Zukunft 88 Euro mehr pro Monat erhalten. Derzeit liegt das Kindergeld bei 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 für jedes weitere Kind. Für die Neuregelung rechnet die SPD dem Bericht zufolge mit Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro jährlich.

Gutverdiener müssen danach zwar nicht mit weniger Kindergeld rechnen. Gestrichen werden sollen aber steuerliche Vergünstigungen. So führe der Betreuungsfreibetrag bei höheren Einkommen zu Entlastungen von bis zu 100 Euro über dem Kindergeld von 184 Euro für das erste und zweite Kind, lautet die SPD-Kritik am aktuellen Modell.

Das Kindergeld soll nach den Überlegungen der SPD zudem mit dem Kinderzuschlag für Geringverdiener von bis zu 140 Euro im Monat in einem vereinfachten Antrags-Verfahren zusammengeführt werden. Der Zuschlag wird bis zu 36 Monate zusätzlich zum Kindergeld bezahlt. Nach SPD-Einschätzung wird er derzeit wegen des komplizierten Beantragungsverfahrens von etwa 600 000 Eltern nicht in Anspruch genommen.

dapd/dpa

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