Nach Dobrindt-Äußerung

Seehofer: Kein Zwist zwischen CSU und CSU

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In der Diskussion um die umstrittenen Griechenland-Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versucht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Wogen zu glätten.

Brüssel - In der Diskussion um die umstrittenen Griechenland-Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versucht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Wogen zu glätten.

In einer Stellungnahme von Montag lobt der CSU-Chef ausdrücklich die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkels Euro-Politik habe sich „als goldrichtig erwiesen und hat die volle Unterstützung meiner Partei“, heißt es in der Stellungnahme, die dapd vorliegt. Merkel treffe „die notwendigen Entscheidungen zu Euro-Hilfen jeweils Schritt für Schritt in Abwägung unserer gemeinsamen Verantwortung für Europa und der Verantwortung für Deutschland“.

Gleichzeitig machte der bayerische Ministerpräsident deutlich, dass seine Partei „für eine Politik der Solidarität in Europa gleichermaßen wie der Verantwortung für Deutschland“ stehe. „Wir betreiben keine Politik gegen Staaten oder einzelne Personen, sondern eine Politik für eine stabile Währung und für sichere Arbeitsplätze“. Dobrindt habe „deshalb auch für den Fall, dass es Griechenland nicht gelingen sollte, seine Verpflichtungen einzuhalten, auf die Notwendigkeit von Wirtschaftshilfen für das Land hingewiesen“. Ob das Land weitere Hilfszahlungen erhalten sollte, werde sich nach dem Bericht der Troika erweisen. Seehofer betonte, vereinbarte Verpflichtungen müssten voll und ganz erfüllt werden.

Dobrindt hatte am Wochenende für einen schnellen Austritt des Landes aus der Eurozone plädiert und der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ Den EZB-Präsidenten Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Merkel hatte daraufhin gesagt, jeder in der Koalition möge seine „Worte wägen“.

dapd

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