Ein schwarzer Tag für Jürgen Rüttgers

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CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Mitte) verlässt am Sonntag durch das Treppenhaus den Plenarsaal des Landtages in Düsseldorf.

Düsseldorf - Es ist ein schwarzer Tag für Jürgen Rüttgers. Sein Wahlziel einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen hat der amtierende Ministerpräsident nicht erreicht. Im Gegenteil:

Die Union ist bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland um zehn Prozentpunkte eingebrochen. “Ich persönlich trage die politische Verantwortung für dieses Ergebnis“, sagt der 58-Jährige als er am Sonntagabend knapp eine Stunde nach Schließung der Wahllokale mit bleichem Gesicht das erste Mal vor die Kameras tritt. Der politische Zukunft des Ministerpräsidenten ist zu diesem Zeitpunkt ungewiss.

Er selbst berichtete, der Parteivorstand habe ihn gebeten in den nächsten Tagen die notwendigen Gespräche im Namen der CDU zu führen. Dem werde er nachkommen, denn es sei wichtig, dass das bevölkerungsreichste Bundesland stabil regiert werde - ohne extremistische Parteien. Doch selbst wenn es der CDU noch gelingen sollte, durch eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis den Machterhalt zu sichern, schien zweifelhaft, ob in der neuen Regierung noch Platz für den amtierenden Ministerpräsidenten wäre. Zu deutlich haben beide möglichen Koalitionspartner ein Ende des “Systems Rüttgers“ verlangt.

Lange Zeit erschien er als der sichere Sieger

Dabei hatte Rüttgers lange Zeit wie der sichere Wahlsieger ausgesehen. Erst vor fünf Jahren hatte er die Union nach fast vier Jahrzehnten auf den harten Oppositionsbänken in Nordrhein-Westfalen wieder zurück an die Macht geführt. Und danach die zutiefst verunsicherte SPD regelrecht vorgeführt, indem er die CDU an Rhein und Ruhr zum rechten SPD-Flügel hin öffnete. Als “Arbeitführer“ protestierte Rüttgers im industriell geprägten Nordrhein-Westfalen Seite an Seite mit den Gewerkschaftern gegen die Schließung des Bochumer Nokia-Werkes und das drohende Aus für das Bochumer Opel-Werk.

NRW: Bilder vom Wahlabend

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Und er punktete auch mit den von ihm initiierten Nachbesserungen bei Hartz IV: dem längeren Arbeitslosengeld für Ältere, die jahrzehntelang gearbeitet haben und der Erhöhung des Schonvermögens, das den Hartz-IV-Empfängern mehr von ihrem Ersparten für den Lebensabend lässt. Lange Zeit wirkte die SPD angesichts von soviel Engagement wie gelähmt.

“Mission Machterhalt“ geriet ins Straucheln

Doch dann geriet Rüttgers' “Mission Machterhalt“ ins Straucheln. Innerhalb weniger Monate büßte die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ihre sicher geglaubte Mehrheit ein. Und die ursprünglich als Zählkandidatin geltende SPD-Herausforderin Hannelore Kraft kämpfte plötzlich auf Augenhöhe mit dem Amtsinhaber. Rüttgers büßte dabei zum Teil für das unerfreuliche Bild, das die christlich-liberale Koalition in Berlin den Wählern lange Zeit geboten hat. Zum Teil waren die Probleme aber auch hausgemacht.

Vor allem die sogenannte “Sponsoring-Affäre“, bei der die CDU Unternehmen gegen Geld Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten anbot, hinterließ deutliche Kratzer auf dem Image des Landesvaters. Aber auch der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung mit Hilfe einer CDU-gesponserten Bürgerinitiative sorgte für Unruhe. Am Ende schnitt der Ministerpräsident bei Umfragen in der Beliebtheit schlechter ab als die Herausfordererin. Kein Amtsbonus für Rüttgers - im Gegenteil. Die Quittung kam am Sonntag. Da musste der Unionspolitiker einräumen: “Dieser Wahlabend ist für die CDU in Nordrhein-Westfalen und auch für mich ganz persönlich ein bitterer Abend.“

Von Erich Reimann

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