Paris will kriminelle Roma verstärkt abschieben

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Roma-Lager in Saint-Denis bei Paris: Die Regierung in Frankreich will kriminelle Roma verstärkt abschieben.

Paris - Frankreich will schärfer gegen kriminelle Roma vorgehen. Die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager soll innerhalb von drei Monaten aufgelöst werden.

Das kündigte Innenminister Brice Hortefeux nach einer Krisensitzung mit Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch in Paris an. Wer sich strafbar gemacht habe, solle abgeschoben werden, betonte er. Die Regierung wolle außerdem zehn Steuerfahnder in die Lager von sogenannten Landfahrern schicken, um zu überprüfen, ob sie korrekt Steuern zahlen. Bereits vor der Sitzung, an der mehrere Minister und Polizeichefs teilnahmen, hatte es heftige Kritik der Opposition und von Lobbyverbänden gegeben, die der Regierung die Stigmatisierung einer Minderheit vorwerfen.

Hintergrund waren Zusammenstöße zwischen Landfahrern und Polizei vor knapp zwei Wochen. Ein Polizist hatte einen jungen Roma erschossen, der vor einer Straßenkontrolle fliehen wollte und dabei um sich schoss. Daraufhin kam es zu Randalen von mehreren Dutzend Landfahrern, die gegen eine Polizeiwache vorgingen und drei Autos in Brand setzten. Verletzte gab es nicht. “Die Unruhen haben erneut gezeigt, dass es Probleme mit dem Verhalten einiger Angehöriger der Roma und anderer nicht sesshafter Gruppen gibt“, hatte Sarkozy gesagt.

In Frankreich sind offiziell etwa 400 000 Menschen als Landfahrer (gens du voyage) registriert, eine Verwaltungskategorie, die seit den 70er Jahren existiert. Etwa 95 Prozent von ihnen sind Franzosen, nur etwa ein Drittel von ihnen ist nicht sesshaft. Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern sind verpflichtet, den Landfahrern geeignetes Gelände zur Verfügung zu stellen, wenn sie sich dort niederlassen wollen. In der Realität geschieht dies allerdings nur selten.

Daneben gibt es Roma, die häufig die rumänische und bulgarische Staatsangehörigkeit haben. Sie können als EU-Bürger problemlos in Frankreich einreisen, können aber abgeschoben werden, wenn sie sich strafbar machen. Frankreich zahlt außerdem Prämien in Höhe von 300 Euro für Erwachsene für eine freiwillige Rückkehr. Im vergangenen Jahr hat Frankreich etwa 9800 Roma abgeschoben, die meisten von ihnen nach Rumänien. Kritiker werfen der Regierung vor, auf diese Weise die Abschiebestatistik aufzublähen, zumal viele von ihnen sich die Prämie zahlen ließen, um dann umgehend wieder nach Frankreich zu kommen.

Die Oppositionspartei PS wirft Sarkozy eine “ethnische Stigmatisierung“ vor, die kommunistische Partei spricht von “einem Schritt in Richtung Rassismus“. Andere vermuten, die Regierung wolle mit dem Aufregerthema von der Steuer- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ablenken. Sarkozy hatte kürzlich erst angekündigt, dass er das Thema Sicherheit wieder verstärkt in den Vordergrund schieben wolle.

dpa

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