Russland lehnt Syrien-Resolution ab

Moskau - Russland will die europäisch-arabische Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat unter keinen Umständen annehmen. Das Dokument sei laut Moskau nicht ausgewogen.

Moskau könne das Dokument nicht unterstützen, weil es unausgewogen sei und außerdem Spielraum lasse für eine Einmischung von außen, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow der Agentur Interfax am Montag. Der neue Entwurf sei nicht viel anders als die im Oktober vorgelegte und von Russland ebenfalls abgelehnte Version. Das Dokument enthalte “problematische Formulierungen“.

Der Vize-Außenminister kritisierte, dass in dem Papier wider anderer Darstellungen auch die Möglichkeit von Sanktionen nicht ausgeschlossen werde. So sollten etwa Waffenlieferungen an Syrien verboten werden. Russland ist ein wichtiger Rüstungslieferant Syriens und hat stets betont, die Waffenverkäufe fortsetzen zu wollen.

Russland sei nicht bereit, sich auf einen politischen Handel mit dem Westen einzulassen, sagte Gatilow. Moskau könne nur einer Resolution zustimmen, die die Gewalt in Syrien verurteile, beide Konfliktseiten zum Dialog auffordere sowie die Einmischung in innere syrische Angelegenheiten und die Androhung von Sanktionen ausschließe.

Das Außenministerium hatte Vertreter der syrischen Führung und der Opposition zu einem informellen Treffen nach Moskau eingeladen. Die Machthaber signalisierten dazu nach russischen Angaben Bereitschaft. Die Opposition bestätigte den Eingang der Einladung und kündigte eine Prüfung an.

dpa

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