Politischer Streit um Stuttgart 21 spitzt sich zu

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) befürchtet zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Demonstranten.

Stuttgart - Der politische Streit um “Stuttgart 21“ spitzt sich zu. Ministerpräsident Stefan Mappus befürchtet zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Demonstranten. Die Einsätze belasten die Landespolizei.

Der politische Streit um das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ spitzt sich zu. Nachdem am Freitag erneut mehrere tausend Menschen gegen das Bauvorhaben demonstriert hatten und einige Demonstranten festgenommen wurden, befürchtet Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den Protesten gegen das Milliardenprojekt. Es gebe “einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben schwer machten, sagte Mappus am Wochenende. Bei ihnen nähmen “Aggressivität und Gewaltbereitschaft“ zu.

Stuttgart 21: Abrissarbeiten unter Polizeischutz

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SPD und Grüne warfen Mappus vor, die Gegner aus Wahlkampfgründen zu kriminalisieren. Ein Sprecher der Gegner des umstrittenen Vorhabens betonte, dass man die Proteste gewaltfrei und friedlich halten wolle. Nach der Demonstration am Freitag wurden mehrere Menschen festgenommen, nachdem sie Straßen blockiert oder Polizisten angegangen hatten. Der Sprecher der Gegnerorganisation Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte der Nachrichtenagentur dapd, einige Demonstranten seien immer erzürnter und schrien beispielsweise Polizisten an. Er betonte allerdings, dass man weiterhin friedliche Proteste anstrebe, denn nur so werde man von einer breiten Bevölkerung akzeptiert: “Sonst laufen uns die Leute weg.“ Die massiven Proteste erfordern laut Freiberg stets große Polizeieinsätze und schwächen die baden-württembergische Polizei in anderen Landesteilen.

“Das ist brandgefährlich“, sagte der GdP-Chef. Welch prekäre Personalsituation dadurch in der Fläche entstehe, zeige der Amoklauf von Lörrach. Die dort ansässige Polizeidirektion bestätigte dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“, am 19. September wegen “Stuttgart 21“ 30 Beamte zu einem Einsatz in die Landeshauptstadt abgeordnet zu haben. Aus Personalmangel waren in Lörrach deshalb ein Sachbearbeiter aus dem Innendienst und ein Polizeifreiwilliger eingesetzt worden. Keiner der beiden Männer, die als erste im Krankenhaus eintrafen, in dem die Täterin um sich schoss, hatte eine Amokschulung durchlaufen. Der Innendienstbeamte erlitt bei dem Schusswechsel mit der 41-jährigen Täterin einen Kniedurchschuss. Herrmann sagte, dass man es nicht den Demonstranten anlasten könne, wenn sich eine prekäre Situation bei der Polizei ergebe.

Cem Özdemir wirft Angela Merkel Unkenntnis vor

Wenn die Politik entscheide, das Bahnprojekt gegen die öffentliche Meinung durchzusetzen und durch ein entsprechendes Sicherheitsaufgebot zu sichern, sei sie selbst dafür verantwortlich. Mappus bot den Gegnern von “Stuttgart 21“ an, über so ziemlich alles zu reden, außer über die Einstellung des Projekts. Herrmann beharrte auf einem Baustopp als Voraussetzung für deeskalierende Gespräche. Die Debatte schlägt auch immer mehr auf die Bundespolitik durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz erneut vehement für den Weiterbau des umstrittenen Projekts aus. Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei.

Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, “wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warf Merkel Unkenntnis vor. “Weder hat das Europäische Parlament je über 'Stuttgart 21' abgestimmt, noch finanziert die EU den Bahnhofsumbau auch nur mit einem Euro“, sagte Özdemir. Das Landesverkehrsministerium stellte klar, dass die EU das Bahnprojekt bis 2013 mit insgesamt 215 Millionen Euro bezuschusse.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte sich hinter den Vorschlag seiner baden-württembergischen Parteikollegen für eine Volksabstimmung. Bei “Stuttgart 21“ wird der Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgestaltet. Für rund drei Milliarden Euro soll zudem eine Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm entstehen. Seit Monaten demonstrieren Tausende gegen das Bahnprojekt.

dapd

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