Pinkwart spricht von "Verzweiflungstat" Krafts

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Andreas Pinkwart wirft Hannelore Kraft "Verzweiflungstat" vor.

Berlin - NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart hat die Entscheidung von Hannelore Kraft zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung scharf kritisiert. Er sprach von einer "Verzweiflungstat".

“Frau Kraft ist von ihrer Bundesspitze und vor allen Dingen von den Grünen in die Ypsilantifalle hineingetrieben worden“, sagte Pinkwart am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Grünen hätten auch die Sondierungsgespräche mit der FDP “torpediert, weil sie auf die Linken bauen“.

Die Fraktionschefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, setzt bei der Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten. Sicherlich werde es bei einigen Themen Zustimmung aus Reihen der Linkspartei geben, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. Man werbe aber auch um Stimmen von CDU und FDP. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit.

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Kraft will sich noch vor der Sommerpause am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Sie begründete ihren Meinungswandel mit Äußerungen von Pinkwart. Dieser hatte in einem Interview gesagt, dass die FDP sich mit Auslaufen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags nicht mehr an die CDU gebunden fühle.

“Damit ist eine handlungsfähige Regierung hier in Düsseldorf nicht mehr gegeben“, sagte Kraft. Pinkwart wies diese Deutung am Freitag im ZDF zurück: Er habe in dem Interview klar gesagt, dass die geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung ihre Aufgaben verfassungsgemäß wahrnehmen werde.

dpa

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