Bericht: Pflegereform sorgt für Unmut bei Union

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (r.).

Berlin - Einem Zeitungsbericht zufolge regt sich bei einer Reihe von Unionsabgeordneten Unmut über die Koalitionsführung. Es geht um die geplante Reform der Pflegeversicherung.

In der Union rührt sich nach einem Zeitungsbericht Kritik an der Koalitionsführung im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Das geht aus einem Manifest hervor, das 22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet haben und über das die “Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) berichtet. Ziel der Unterzeichner ist die Einführung eines von den Versicherten finanzierten Kapitalstocks, aus dem die Pflegekosten in Zukunft mitbezahlt werden sollen.

Angesichts der Tatsache, dass die Menschen immer älter würden, werde die Pflege ohne eine solche Rücklage schon bald nicht mehr finanzierbar sein. Deshalb müsse mit dem Aufbau des Kapitalstocks umgehend begonnen werden, argumentieren sie.

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Nach Informationen der Zeitung gibt es in der Koalitionsführung Überlegungen, die Pflegereform auf die kommende Wahlperiode zu verschieben. Auf welche Seite sich der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schlagen werde, sei noch ungewiss. Er soll nach bisheriger Planung noch 2011 Eckpunkte einer Reform vorlegen. Ein Ministeriumssprecher sagte auf dpa-Anfrage: “Wir stellen die Eckpunkte in diesem Sommer vor“, also vor dem kalendarischen Herbstbeginn am 23. September.

Initiatoren des Aufrufs sind der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und bayerische Junge-Union-Chef Stefan Müller. Spahn sagte der Zeitung, es gebe Kräfte in der Koalition, “die die dringend notwendige Umgestaltung der Pflegeversicherung auf die lange Bank schieben oder sich mit einem Mini-Umbau begnügen wollen“. Das machten die jungen Abgeordneten nicht länger mit. Müller betonte: “Ein System, in das junge Menschen heute einzahlen, aber wissen müssen, dass sie aus diesem System nicht mehr die entsprechende Leistung herausbekommen werden, ist nicht generationengerecht“. Und: “Ohne Reform wird das System pleitegehen.“

dpa

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