Paris macht wieder Weltpolitik: Gewalt gegen Gaddafi

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Vor drei Jahren standen sie noch Seite an Seite, heute sind sie Gegner: Frankreichs Präsident Sarkozy und der libysche Diktator Gaddafi.

Paris - Vor drei Jahren war Gaddafi noch ein zwangsläufig geschätzter Geschäftspartner, für den in Paris der roten Teppich ausgerollt wurde. Jetzt stellt Sarkozy sich an die Spitze der Gaddafi-Gegner.

Nur wenige Meter vom Elysée entfernt hatte Mummar al-Gaddafi sein Zelt aufschlagen dürfen. Pariser Brücken wurden gesperrt, damit der libysche Revolutionsführer eine Vergnügungsfahrt auf der Seine unternehmen konnte. Auch eine Fasanenjagd im Wald von Rambouillet stand auf dem Programm - Präsident Nicolas Sarkozy ließ sich nicht lumpen, als Gaddafi samt Gefolge zum ersten offiziellen Besuch eines europäischen Lands aus der Wüste einflog.

Das war im Dezember 2007 - gut drei Jahre später ist Sarkozy derjenige, der einen internationalen Militäreinsatz gegen Gaddafi durchsetzt.

Gaddafis fünftägiger Paris-Besuch war der Preis, den Sarkozy für die Befreiung von fünf bulgarischen Krankenschwestern bezahlen musste. Gaddafi hatte ihnen vorgeworfen, Hunderte Kinder in einem Krankenhaus in Bengasi absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert zu haben, und sie deswegen inhaftiert. Sarkozy entsandte sogar seine damalige Frau Cécilia nach Tripolis, um mit Gaddafi zu verhandeln. Die Befreiung der Krankenschwestern machte damals den Weg frei für umfassende Geschäfte mit Libyen.

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Nach jahrelangen Sanktionen hatte die libysche Armee großen Nachholbedarf - und Frankreich war nur allzu gern bereit, den vorerst hoffähig gewordenen Diktator zu beliefern. Nach einem Festmahl im Elysée wurden Vereinbarungen im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro unterzeichnet, unter anderem für Airbusse, Waffen und Atomkraftwerke. Protestierenden Menschenrechtlern hielt Sarkozy damals die Notwendigkeit französischer Arbeitsplätze entgegen.

Dass Sarkozy sich nun so radikal gegen seinen früheren Geschäftspartner gewandt hat, liegt auch an der eher kläglichen Rolle, die Frankreich während der Revolutionen in Tunesien und Ägypten gespielt hat. In beiden Fällen hagelte es anschließend Kritik, auch im eigenen Lager. Libyen bietet Sarkozy eine Chance, auf der internationalen Bühne einmal mehr in die Rolle des Krisenmanagers zu schlüpfen.

Damit hatte er schon 2008 Erfolg, als er ohne Absprache mit den EU-Partnern vorpreschte, um im Georgienkonflikt zu vermitteln. Vor wenigen Tagen schien er sich noch international lächerlich zu machen: Erst gewährte er den libyschen Rebellen diplomatische Anerkennung, ohne auch nur mit seinem Außenminister darüber zu sprechen. Zudem stand er mit seiner Forderung nach gezielten Militärschlägen weitgehend isoliert da.

Aber am Ende setzte Sarkozy sich mit seiner Linie durch: Außenminister Alain Juppé warb im UN-Sicherheitsrat mit markigen Worten für den Einsatz. Die zögerlichen USA ließen sich überzeugen, die größten Gegner, unter ihnen Russland, China und Deutschland, beließen es bei einer Enthaltung. Und was Sarkozy besondere Genugtuung bieten dürfte: Selbst die heimische Opposition stellte sich hinter ihn. “Endlich“ kommentierte die linke Zeitung “Libération“. Selbst der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit meinte anerkennend: “Da hat die französische Diplomatie ausnahmsweise mal gut gearbeitet.“

Für Sarkozy hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 längst begonnen, auch wenn er seine Kandidatur nicht offiziell erklärt hat. Auf der Weltbühne zu brillieren kommt bei Wählern immer gut an. Fraglich ist allerdings, ob Gaddafi sich so schnell besiegen lässt, wie die internationale Gemeinschaft sich das wünscht. Sollte es - wie von Deutschland befürchtet - der Auftakt zu einem langwierigen und schwierigen Konflikt sein, dann würde Sarkozys neuer diplomatischer Glanz schnell abstumpfen.

dpa

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