OSZE-Gipfel: Merkel unter Beobachtung

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Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew begrüßt am Mittwoch (01.12.2010) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem 7. OSZE-Gipfel (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Astana.

Astana - 56 Staaten sind im zentralasiatischen Kasachstan zum OSZE-Gipfel zusammengekommen. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew begrüßte am Mittwochmorgen auch Angela Merkel. Sie steht dort unter Beobachtung:

Im zentralasiatischen Kasachstan sind die Staats- und Regierungsvertreter der 56 OSZE-Staaten zu ihrem ersten Gipfel seit elf Jahren zusammengekommen. Kasachstans autoritär regierender Präsident Nursultan Nasarbajew begrüßte die Teilnehmer am frühen Mittwochmorgen in der Hauptstadt Astana. Das letzte Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fand 1999 in Istanbul statt.

Merkel nach Wikileaks-Veröffentlichungen unter Beobachtung

Unter den Gästen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Dmitri Medwedew, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und US-Außenministerin Hillary Clinton. Bei dem zweitägigen Treffen geht es unter anderem um Konfliktherde in Ost-Europa und Zentralasien sowie die Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel.

Mit Spannung wurde erwartet, ob es nach den Enthüllungen vertraulicher Dokumente von US-Diplomaten durch das Internetportal Wikileaks zu einem persönlichen Gespräch von Merkel und Clinton kommt. Auch Mitglieder der Bundesregierung werden in den US-Papieren kritisch beurteilt. Merkel wird darin als risikoscheu und wenig kreativ beschrieben.

Bundesregierung kritisiert Menschenrechtslage und rechtsstaatlichen Strukturen

Bei dem Gipfel wollen westliche Staaten konkrete Pläne festlegen, um in der von Moldawien abgespaltenen Region Transnistrien zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Das Gebiet wird von Russland kontrolliert. Das ölreiche Kasachstan ist die erste Ex-Sowjetrepublik überhaupt, die den OSZE-Vorsitz innehat. Das seit 20 Jahren von Nasarbajew regierte Land erfüllt aber teilweise OSZE-Standards nicht.

Die Bundesregierung kritisiert, die Menschenrechtslage und die rechtsstaatlichen Strukturen wiesen erhebliche Defizite auf. Die Meinungs- und Pressefreiheit werde ebenso eingeschränkt wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Menschenrechtler hatten davor gewarnt, Nasarbajew mit einem Ereignis wie diesem OSZE-Gipfel Anerkennung zu verschaffen.

Merkel: "Es gibt noch eine Menge zu tun"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies außerdem noch auf die erheblichen Mängel der OSZE als Instrument der Konfliktlösung hin. “Die OSZE hat noch einiges zu tun, damit wir wirklich zu einem kooperativen (...) Sicherheitsforum werden werden können auf der Basis von Demokratie und Freiheit“, sagte Merkel am Mittwoch beim OSZE-Gipfel in Kasachstans Hauptstadt Astana. Der Strafvollzug entspreche nicht westlichen Standards, erklärte die Regierung in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.  Bei dem ersten Gipfel nach elf Jahren sei eine kritische Bestandsaufnahme nötig, forderte die Kanzlerin. “Es gibt noch eine Menge zu tun (...). Die Lösung von Regionalkonflikten muss jetzt gelingen.“

Kasachstan ist etwa für Deutschland einer der wichtigsten Erdöllieferanten und gilt als stabil in der ansonsten unruhigen Region Zentralasien. Merkel wollte sich am Mittwoch auch mit der kirgisischen Präsidentin Rosa Otunbajewa treffen. Im April war in Kasachstans Nachbarstaat Kirgistan Staatschef Kurmanbek Bakijew bei einem blutigen Volksaufstand gestürzt worden.

dpa

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