Oberstes US-Gericht: Schwulen-Regel in Armee bleibt vorerst

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US-Soldaten an der Elite-Miltärakademie West Point. Das oberste US-Gericht hat bestätigt: Die Schwulen-Regel in der Armee bleibt vorerst.

Washington - Im Hin und Her um den Dienst von Schwulen bei den US-Streitkräften hat sich nun auch der Oberste Gerichtshof zu Wort gemeldet. Das Gericht urteilte: Die Schwulen-Regel bleibt vorerst. Worum es dabei geht: 

Der Supreme Court sprach sich am Freitag dafür aus, vorerst die bisherige Regelung “Don't ask, don't tell“ (Frage nicht, sage nichts) im Umgang mit Schwulen und Lesben beim Militär beizubehalten. Danach dürfen Homosexuelle nur dann in der Armee dienen, wenn sie sich nicht outen - anderseits dürfen Vorgesetzte aber auch keine Fragen zur sexuellen Orientierung stellen.

Mit seiner Entscheidung stellt sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite von Präsident Barack Obama. Ein kalifornisches Gericht hatte im Oktober die Regelung als verfassungswidrige Diskriminierung verworfen und einen sofortigen Stopp dieser Praxis verfügt. Die Regierung legte Berufung ein, worauf ein Gericht die Verfügung vorläufig wieder aufhob - bis eine Grundsatzentscheidung über den Berufungsantrag aus Washington gefallen ist. Das Oberste Gericht stützte diese Entscheidung mit seinem Spruch nun.

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Der Streit um die Behandlung Homosexueller in der Armee macht seit Monaten in den USA Schlagzeilen. Präsident Obama betont zwar immer wieder, er wolle den Schwulen-Bann abschaffen. Die Regierung lehnte die gerichtliche Anordnung aus Kalifornien aber ab, weil das Pentagon erst neue Regelungen erarbeiten will. Verteidigungsminister Robert Gates hatte solche neuen Vorgaben bereits angekündigt. Die Regierung will außerdem, dass die Verfahrensweise per Gesetzesänderung geändert wird und nicht durch Gerichtsbeschluss.

Nach Angaben von Homosexuellen-Gruppen wurden seit 1993 rund 10 000 bekennende Schwule aus der Armee entlassen. Gegner einer Änderung führen ins Feld, “bekennende Schwule“ könnten der Disziplin unter den Soldaten schaden.

dpa

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