NPD-Verbot rückt näher

Berlin - Ein Verbot der rechtsextremen NPD rückt näher. Bund und Länder sind sich nun grundsätzlich einig, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte: “Es gibt jetzt eine klare Äußerung der Innenminister der Länder, die sich bislang eher heterogen geäußert hatten.“ Der CSU-Politiker betonte am Freitagabend in Berlin: “Eines ist klar: Wir wollen am Ende die NPD verboten haben.“

Die Diskussion über das NPD-Verbotsverfahren, das 2003 im ersten Anlauf gescheitert war, hat laut Friedrich in den vergangenen Tagen eine “neue Dynamik erhalten“. Hintergrund sind Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, wonach der Thüringer NPD-Spitzenfunktionär Ralf Wohlleben verdächtig ist, direkt Beihilfe zu der Mordserie der Rechtsterror-Gruppe NSU geleistet zu haben.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Friedrich sagte: “Wir werden bei der Innenministerkonferenz kommende Woche sehr eingehend über das Thema sprechen. Ziel ist es, Kriterien aufzustellen, mit denen es gelingen kann, auch erfolgreich zu sein bei einem NPD-Verbotsverfahren.“ Deswegen müsse jetzt “sehr genau und sehr präzise“ geprüft werden, wie man ein solches Verbotverfahren zum Erfolg führen kann. 

Schünemann will den Geldhahn abdrehen

Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste NPD-Verbotsverfahren wegen der hohen Zahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei eingestellt. Das Gericht wies damals darauf hin, dass in den Jahren zuvor etwa 30 von 200 NPD-Vorstandsmitgliedern in Bund und Ländern für den Verfassungsschutz arbeiteten, also rund 15 Prozent. Diese “massive staatliche Präsenz auf den Vorstandsebenen“ der NPD wertete das Gericht als “nicht behebbares Verfahrenshindernis“.

Nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) sollte die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dies sei “unterhalb eines Verbotsverfahrens“ ein wirkungsvoller erster Schritt gegen Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, schrieb Schünemann in einem am Sonntag veröffentlichten “Focus“-Beitrag. Ein Verbot der NPD sei dennoch zu prüfen. Schünemann warnte jedoch vor “überspannten Erwartungen“. Die Geschichte der Parteiverbote zeige, dass meist anschließend Nachfolgeorganisationen gegründet würden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) rief zu einer Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf und mahnte zu einem “neuen politischen Blick auf ein Verbot der NPD“. Ein NPD-Verbot sei das Gebot der Stunde, sagte Ulbig der “Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). Voraussetzung sei aber, dass das Thüringer Terrortrio Bezüge zur NPD hatte und die NPD ihre Ziele mithilfe von Terror und Gewalt verfolgt. Keinesfalls dürfe das Verfahren scheitern. Und unabhängig vom NPD-Verbotsverfahren müsse man “weiterhin alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus ergreifen“, sagte der Minister.

“Wieder in eine unsägliche Falle“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte den Umgang der Politik mit der Verbotsfrage. “Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen“, sagte Papier der “Welt“ (Montagausgabe). “Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen.“

In einem Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass “die Partei als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft“, betonte der einstige Gerichtspräsident. “Die NPD - und nicht nur einer ihrer Funktionäre - müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein.“ Dieser Nachweis werde nicht einfach zu erbringen sein.

Zentralrat der Juden fordert Entschiedenheit beim NPD-Verbot

Der Zentralrat der Juden in Deutschland dringt auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. “Wir haben da eine andere Haltung als manche Politiker“, sagte Präsident Dieter Graumann am Sonntag bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Jüdischen Gemeindezentrums in Frankfurt am Main. “Wir wollen diese Partei nicht in den Parlamenten“, erklärte der Zentralratschef.

Auch Hessens Innenminister Boris Rhein machte sich als Gastredner für ein NPD-Verbot stark, mahnte aber zu Sorgfalt bei den rechtlichen Schritten. “Mein Herz sagt, wir müssen die NPD verbieten“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich warnte er jedoch davor, dass nach dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 eine erneute Niederlage einem “zweiten Ritterschlag“ für die rechtsextreme Partei gleichkäme.

dapd

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