NRW-FDP sagt Gespräch über Ampelkoalition ab

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Die nordrhein-westfälische FDP hat Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgesagt.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische FDP hat Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgesagt. Schuld seien die anderen.

In Nordrhein-Westfalen wird es nun doch keine Gespräche über die Bildung eine Ampelkoalition geben. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte am Donnerstag SPD und Grünen ab, nachdem diese erklärt hatten, sie wollten erst mit den Liberalen und dann mit der Linken über Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. “Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“, erklärte Papke. Eine Fraktionssprecherin bejahte auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD, dass es sich um eine definitive Absage der Gespräche mit SPD und Grünen handele.

Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und “Linksextremisten“ gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme, heißt es in der Erklärung Papkes. “Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten“, fügte er hinzu. Zuvor hatte sich bereits die Bundesspitze der FDP gegen Gespräche mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gewandt. Generalsekretär Christian Lindner verwies zur Begründung auf Interviewäußerungen der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, ihre Partei werde auch mit der Linken sprechen. Damit seien die Bedingungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart für Gespräche mit Rot-Grün nicht erfüllt, erklärte Lindner. Die Debatte über eine Ampel in Nordrhein-Westfalen könne dann auch formal zu den Akten gelegt werden. 

Pinkwart äußert sich vorsichtiger

Pinkwart selbst hatte sich dagegen am Mittwochabend noch deutlich vorsichtiger geäußert. Nach der Ankündigung von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, erst mit der FDP und dann mit den Grünen zu reden, sagte der amtierende Wissenschaftsminister und FDP-Landeschef: “Noch sind SPD und Grüne keinen Schritt weiter.“ Es bleibe dabei, dass es Gespräche mit der FDP erst geben könne, “wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen“. Kraft und Löhrmann hatten nach ihrem ersten Sondierungsgespräch in Düsseldorf am Mittwochabend erklärt, SPD und Grüne hätten große inhaltliche Übereinstimmung in Kernbereichen festgestellt. Auf dieser Grundlage sollten Gespräche mit der FDP und der Linken zur Bildung einer Regierung geführt werden. SPD und Grüne wollten gemeinsam eine Einladung an die beiden anderen Parteien aussprechen, dabei wolle man zuerst auf die FDP zugehen, erklärten Kraft und Löhrmann. Eine große Rolle spiele die Handlungsfähigkeit einer möglichen Regierung, sagte Löhrmann. Sie sei gespannt, ob sich die Liberalen ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen würden, fügte Kraft mit Blick auf die FDP hinzu und sagte: “Wir wollen eine tragfähige Regierung bilden.“ 

Für Bundesratsinitiative gegen die Kopfpauschale

SPD und Grüne stimmten unter anderem unter anderem bei der Ablehnung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken überein. Zudem müsse “Nordrhein-Westfalen wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden“. So hätten sie sich auf Bundesratsinitiativen gegen die Kopfpauschale und für die Einführung eines Mindestlohns als Ziele verständigt. In der Bildungspolitik gebe es Übereinstimmung über längeres gemeinsames Lernen in der Schule und die Abschaffung von Studiengebühren. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich im Gespräch mit dem “Bonner General-Anzeiger“ überzeugt, dass es in Nordrhein-Westfalen zu Rot-Rot-Grün kommt. “Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben“, wird er zitiert. Die Freien Demokraten seien aber “nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung.“ Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Oliver Wittke warb in der “Rheinischen Post“ für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Sie würde stabile Regierungsverhältnisse schaffen, sagte er.

dapd

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