Nahost-Experte: "Nein" zu Palästina war großer Fehler

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SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich

Berlin - Die Aufnahme Palästinas in die Unesco stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich kritisierte das deutsche “Nein“ als “großen Fehler“. Die Palästinenser betrachten ihre Aufnahme als Türöffner.

Deutschland habe verhindert, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spreche, sagte Mützenich im rbb-Inforadio (Dienstag). Dagegen stellte sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft hinter die Bundesregierung.

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Mützenich kritisierte auch die Entscheidung der USA, ihre Zahlungen an die Unesco auszusetzen. “Es ist genau die falsche Reaktion, sich beleidigt zurückzuziehen und letztlich auch das Geld zurückzuhalten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. “Die USA tun überhaupt nicht gut daran, diesen Konflikt so zu verschärfen.“ Die Unesco kümmere sich um Bildung. “Ich halte es für richtig, dass wenn Palästina eine eigene Staatlichkeit langsam aufbaut, dass man auch dort Mitglied ist.“

Aufnahme Palästinas "Schlag ins Gesicht"

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft dankte ausdrücklich der Bundesregierung für ihr klares Nein bei der Abstimmung. Die Unesco-Entscheidung sei ein “Schlag ins Gesicht“ für alle Staaten, die sich den Grundsätzen der Unesco verpflichtet fühlten, erklärte ihr Präsident Reinhold Robbe. Die Unesco-Verfassung betone die Bedeutung der Menschenrechte und die Notwendigkeit, den Frieden im Geist der Menschen zu verankern. Das könne “die palästinensische Terrororganisation Hamas nicht für sich in Anspruch nehmen“. Die Autonomiegebiete seien zudem kein zusammenhängender Staat und erst recht nicht demokratisch und rechtsstaatlich, fügte Robbe hinzu.

Palästinenser wollen in 16 weitere UN-Organisationen

Die Palästinenser betrachten ihre Aufnahme in die UNESCO derweil als Türöffner für die Zugehörigkeit zu 16 weiteren Unterorganisationen der Vereinten Nationen. Der palästinensische Vertreter bei den UN in Genf sagte der Nachrichtenagentur AP am Dienstag, dass palästinensische Diplomaten planten, aus der mit großer Mehrheit erfolgten Aufnahme in die UN-Organisation für Kultur, Erziehung und Wissenschaft (UNESCO) Kapital zu schlagen. Dies sei ein Präzedenzfall, der weitere Zugehörigkeiten erlaube.

dpa/dapd

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