13 Milliarden Euro für Rente ab 63

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Weist Kritik Kritik am aktuellen Rentenkurs der Regierung zurück: Sozialministerin Andrea Nahles. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin (dpa) - Die neue abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler dürfte bis 2018 mehr als 13 Milliarden Euro kosten. Entsprechende Zahlen der Linken bestätigte das Bundessozialministerium der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings wies eine Sprecherin den Vorwurf der Linken zurück, dass die Rente ab 63 um 4,6 Milliarden Euro teurer werde als bisher angegeben und die Regierung bei den Kosten nicht ehrlich agiere.

Auf die Zusatzkosten machte der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald aufmerksam. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Koalition bis 2018 konkrete Mehrkosten von 8,9 Milliarden Euro sowie zusätzliche Belastungen durch die wegfallenden Beiträge der Frührentner in ungenannter Höhe vorhergesagt. Nun zitierte Birkwald neue Angaben des Ministeriums im Sozialausschuss, nach denen die voraussichtlichen Mehrkosten gegenüber den Zahlen im Gesetzentwurf für 2015 bis 2018 nun jeweils zwischen 0,9 und 1,1 Milliarden Euro zusätzlich betragen - insgesamt 4,6 Milliarden.

Diese Summe ergibt sich wegen der wegfallenden Beiträge der früher in Rente gehenden Arbeitnehmer. Dazu kommt, dass durch bestimmte Ergänzungen im Gesetzgebungsverfahren der Kreis der Berechtigten größer geworden ist. Insofern explodieren aus Sicht des Ministeriums nicht einfach die Kosten, sondern schlagen sich Änderungen und neue Rechengrundlagen nieder. Außerdem schlagen Vorzieheffekte zu Buche, werden also mehr Versicherte erwartet, für die die Rente ab 63 greift. Birkwald kritisierte, die Rentenfinanzen drohten unter Schwarz-Rot an die Wand zu fahren.

Ministerin Andrea Nahles (SPD) wies unterdessen Kritik unter anderem des früheren Ministers Norbert Blüm (CDU) am Rentenkurs zurück. Die Rentenversicherung steht aus ihrer Sicht solide da. "Von daher kann ich einige Unkenrufe nicht ganz nachvollziehen", sagte sie bei der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. "Wir haben massive Reformen durchgeführt wie kein anderes Land in Europa." Unter anderem seien die Renten von den Löhnen abgekoppelt. Blüm und andere Kritiker selbst aus der Koalition hatten moniert, es werde zu wenig für eine sichere und auskömmliche Rente auch in Zukunft getan.

Besorgt zeigte sich die Vorsitzende der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach. Zwar könnten nach Stand der Dinge heute wohl die Ziele erreicht werden, dass bis 2030 der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigt und das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinkt. Das Rentenniveau bezeichnet den Abstand zwischen Arbeits- und Renteneinkommen - er wird größer. Ohne neue Weichenstellungen steige der Beitragssatz nach 2030 aber, und das Rentenniveau falle weiter. "Bis 2030 sind es gerade noch 15 Jahre", mahnte Buntenbach.

Angesichts des sinkenden Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente will Nahles Reformen bei der betrieblichen Altersvorsorge angehen und die private Vorsorge überprüfen. Sie räumte ein, ein Problem sei es, dass es für 20 Prozent der kommenden Rentnergeneration keine stabile zweite oder dritte Säule gebe - also keine entsprechende betriebliche oder private Vorsorge jenseits der gesetzlichen Rente. "Wir werden uns im nächsten Jahr ganz intensiv mit der zweiten Säule beschäftigen und auch die dritte in den Blick nehmen."

Der Anteil der Beschäftigten mit einer betrieblichen Altersversorgung wird derzeit auf rund 60 Prozent geschätzt. In der Schweiz oder den Niederlanden sind es rund 90 Prozent. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen hinken hinterher. Verbesserungen sollen im Zuge der Umsetzung von EU-Recht auf den Weg gebracht werden. Im Gespräch ist in der Koalition unter anderem eine Verpflichtung der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer ein Angebot zu machen, einen Teil seines Einkommens steuer- und sozialabgabenfrei für das Alter zur Seite zu legen. Bei der Riester-Rente zur Privatvorsorge haben weniger Versicherte als ursprünglich erwartet Verträge abgeschlossen.

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