Merkel: "Scheitert der Euro, scheitert Europa"

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Angela Merkel will Vollbeschäftigung erreichen

Leipzig - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei und ganz Deutschland zu Veränderungswillen und Reformbereitschaft aufgerufen. Leidenschaftlich setzte sie sich für eine gemeinsame Währung ein.

“Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen“, sagte Merkel am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig. Die CDU verliere dabei weder Fundament noch Kompass. Es könnten aber nicht die Antworten für richtig gehalten werden, die vor 30 Jahren gegeben wurden. Die Parteivorsitzende verteidigte die geplanten Änderungen etwa in der Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik.

Die Christdemokraten müssten immer wieder alte Antworten überprüfen und neue geben. Das mache die CDU als große Volkspartei der Mitte aus. Sie sei eine Partei ohne dogmatische Ideologieverständnisse. “Das macht die Stärke der CDU aus. Das macht unsere Stärke für die Zukunft aus.“

"Schwerste Stunde seit dem ersten Weltkrieg"

Angesichts der Euro-Schuldenkrise sagte die Kanzlerin, Europa sei vielleicht “in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“. Deutschland werde aber gestärkt aus der Krise herauskommen. Nun müsse es geschafft werden, dass auch Europa dies schaffe. “Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa.“ Merkel ergänzte: “Dieses Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft in der globalen Welt.“

Merkel mahnte ein verantwortliches Agieren der weltweiten Finanzbranche an. “Die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“ Leidenschaftlich setzt sich die Kanzlerin erneut für die gemeinsame Währung ein: “Der Euro ist weit mehr als eine Währung. (...) Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

Integration und Sanktionen

Die Kanzlerin bekannte sich außerdem zur Vertiefung der europäischen Integration. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse vollendet und zu einer politischen Union weiterentwickelt werden. “Das heißt nicht weniger Europa, das heißt mehr Europa“, betonte Merkel. “Wir alle sind Teil einer europäischen Innenpolitik.“ Zur Absicherung des Euro seien neben den Rettungsmechanismen künftig automatische Sanktionen bei Verstößen gegen Stabilitätsregeln nötig. Gemeinsame Anleihen von Euro-Ländern (“Eurobonds“) lehnte die Kanzlerin erneut ab.

Merkel sprach sich für eine strengere Finanzmarktregulierung aus. Dazu gehöre auch eine Finanztransaktionssteuer. Wenn dies global und in ganz Europa nicht gehe, “dann wenigstens im Euroraum“.

Werbung für Mindestlohn

Merkel warb bei den rund 1000 Delegierten eindringlich für den am Vortag in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss für die CDU-Forderung nach Mindestlöhnen. “Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn.“ Zur Realität in Deutschland gehöre aber auch, dass es längst nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. “Wir wollen dort eine Lohnuntergrenze, wo es keine Tarifverträge gibt.“ Die Höhe solle an allgemeinen Aussagen spezifischer Branchentarifverträge orientiert werden.

"Vollbeschäftigung bleibt unser Ziel"

Weiterhin strebe die CDU aber auch die Vollbeschäftigung an, sagte Merkel. “Wir werden nicht eher ruhen, bevor nicht jeder, der arbeiten kann, auch Arbeit hat. Vollbeschäftigung bleibt unser Ziel für eine menschliche Gesellschaft“, sagte Merkel am Montag zum Auftakt des zweitägigen Bundesparteitags in Leipzig.

Mit Blick auf den wirtschaftsliberal geprägten Parteitag der CDU in der Messe-Stadt 2003 sagte Merkel, die Partei habe ihre Ziele von damals erreicht. Das Motto sei vor acht Jahren gewesen: “Deutschland kann mehr. (...) Das war der Kernsatz des Antrags. Wir haben dieses Ziel erreicht.“ Deutschland nehme heute im Gegensatz zu damals wieder einen Spitzenplatz in Europa ein. “Wir sind der Stabilitätsanker in Europa.“ Die Arbeitslosenquote sei unter drei Millionen Menschen gesenkt worden. Damit hätten in Deutschland so viele Menschen wie noch nie Arbeit.

dpa

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