Merkel und Steinmeier sollen vor Kundus-Ausschuss

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Kanzlerin Merkel und Frank-Walter Steinmeier (2009 noch Außenminister) sollen vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss aussagen.

Berlin - Was wussten Kanzlerin Merkel und Ex-Außenminister Steinmeier (SPD) über den Luftangriff von Kundus? Diese Frage sollen die beiden nach dem Willen der Opposition vor dem Untersuchungsausschuss klären.

Die Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Kundus-Untersuchungsausschuss vernehmen. SPD, Grüne und Linke legten am Donnerstag eine Liste mit 40 Zeugen vor, die auch eine erneute Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorsieht. Die Opposition kann die Zeugenliste auch ohne die Zustimmung der Koalition durchsetzen. Union und FDP können allenfalls noch auf die Termine Einfluss nehmen.

Chronik der Kundus-Affäre

Chronik der Kundus-Affäre

Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit einem halben Jahr mit dem von einem Bundeswehroberst befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster, bei dem am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Die Zeugenliste, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sieht einen Abschluss der Beweisaufnahme mit Auftritten Merkels und ihres früheren Kanzleramtschefs de Maizière am 16. Dezember vor. Die geplante Ladung des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier für den 11. November gilt als Zugeständnis an die Koalition, die eine Anhörung des SPD-Politikers ohnehin durchgesetzt hätte.

Guttenberg soll für den 30. September geladen werden. Die Opposition strebt eine Gegenüberstellung des CSU-Politikers mit den von ihm entlassenen Spitzenberatern an - dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert. Alle drei sind bereits einzeln vom Ausschuss befragt worden und hatten widersprüchliche Aussagen gemacht.

Die Koalition hat eine Gegenüberstellung abgelehnt. SPD und Linke wollen sie nun vor dem Bundesgerichtshof durchsetzen. Die gemeinsame Klage wurde am Donnerstag eingereicht. Am Freitag will die SPD in einem Gespräch der Fraktionsspitzen versuchen, auch die Grünen ins Boot zu holen. Die verlangen von den Sozialdemokraten im Gegenzug eine Unterstützung der geplanten Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag.

Auf der Zeugenliste stehen auch mehrere hochrangige Militärs, darunter der zurückgetretene Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF, US-General Stanley McChrystal. Dass dieser eine Aussagegenehmigung der US-Regierung erhält, gilt aber als ausgeschlossen.

Die Koalition hat bereits in den letzten Sitzungen deutlich gemacht, dass sie die Ausschussarbeit möglichst schnell abschließen möchte. “Ich habe keinen Bedarf an weiteren Zeugen“, sagte Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck (CDU). Die Opposition kann die Zeugen aber über ihr gesetzliches verankertes Minderheitenrecht durchsetzen.

dpa

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