Merkel zum Mindestlohn: Ja, aber...

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Berlin - Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag hat Parteichefin Angela Merkel der Debatte um die Einführung weiterer Mindestlöhne einen neuen Dreh gegeben. Was die Bundeskanzlerin anders machen will:

Auch Merkel sei für eine Lohnuntergrenze, sie halte eine Orientierung an den Löhnen in der Zeitarbeitsbranche aber für entbehrlich, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Nach entsprechenden Anträgen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der CDU Nordrhein-Westfalens schlägt die Antragskommission für den am Sonntag in Leipzig beginnenden Bundesparteitag vor, eine Lohnuntergrenze durch eine Kommission der Tarifpartner festlegen zu lassen. Deren Höhe soll sich demnach am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Dieser liegt bei 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten.

Gröhe erklärte, in der Parteispitze gebe es “eine große Einheitlichkeit der Grundüberzeugung“, dass eine Lohnuntergrenze notwendig sei. Die CDU setze damit die Politik branchenspezifischer Mindestlöhne fort. Zehn Branchenmindestlöhne gibt es derzeit, die meisten davon wurden unter den CDU-Kanzlern Helmut Kohl und Angela Merkel eingeführt.

Allerdings gebe es auch eine Diskussion, ob der Kommission - über deren Zusammensetzung noch nicht entschieden ist - als Orientierung der Tarif der Zeitarbeit mit auf den Weg gegeben werde solle, sagte Gröhe. Das werde auf dem Bundesparteitag sicherlich kontrovers diskutiert und auch entschieden werden. Im Präsidium habe Merkel deutlich gemacht, dass sie für eine “von den Tarifpartnern gefundene Lohnuntergrenze ist, aber eine entspreche Erwähnung einer Orientierung an der Zeitarbeit für entbehrlich hält, weil wir es in der Tat den Tarifparteien übertragen wissen wollen“, sagte Gröhe.

Rückendeckung von der Schwester

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin ab. “Wir wollen eine Lohnuntergenze, darüber sind wir uns einig. Ich bin und bleibe dagegen, dass die Politik diesen Wert festlegt. Das sollen die Tarifpartner machen, die sind näher dran“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er wolle keine Diskussion im Bundestag und Bundesrat, “in dem sich Parteien überbieten durch Beträge“.

Rückendeckung gab es von der CSU. Deren Vorsitzender Horst Seehofer sagte in München, die Schwesterpartei sei “auf dem richtigen Weg“. Denn die CDU wolle zum einen gewährleisten, dass Vollbeschäftigte “von ihrem Lohn auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können“. Zum anderen denke die CDU darüber nach, “wie diese Lohnfindung in den Händen der Tarifpartner bleibt“. Unter dieser klaren Maßgabe werde seine Partei die CDU-Pläne unterstützen.“

FDP-Chef Philipp Rösler plädierte ebenfalls für eine Beteiligung von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Es sei “ein Gebot der Vernunft und der sozialen Marktwirtschaft“, dass die Löhne nicht vom Staat, sondern von den Tarifpartnern festgelegt würden, sagte der Wirtschaftsminister im ARD-Morgenmagazin.

Die CDU in Baden-Württemberg will ebenfalls allein Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine Lohnuntergrenze verhandeln lassen. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte in Stuttgart zudem, Mindestlöhne dürften nicht ausnahmslos in allen Branchen in der gesamten Bundesrepublik gelten. So müssten etwa bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft auch Ausnahmen möglich sein. Der CDU Landesverband wolle einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag einbringen.

Sollte der Parteitag für weitere Mindestlöhne entscheiden, wäre damit erst einmal nur ein politisches Signal gesetzt. Entsprechende Gesetze müsste der Bundestag auf den Wegbringen.

dapd

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