Merkel will Euro-Schirm in letzter Minute nachbessern

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Kanzlerin Angela Merkel

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst beim Aufbau des neuen Euro-Rettungsschirms. Sie werde darauf dringen, dass der Ausbau des Kapitalstocks von 2013 an auf fünf Jahre verteilt werde.

Das sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, unmittelbar vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die deutschen Steuerzahler müssen 22 Milliarden Euro als Bareinlage aufbringen, nach bisheriger Planung soll bereits 2013 die erste Hälfte überwiesen werden. Dann wird der permanente Rettungsschirm (ESM) den befristeten Schirm (EFSF) ersetzen. Merkel nannte drei Ziele, die mit dem neuen Pakt verbunden seien. Erstens gehe es darum, mehr Stabilität und Solidität herzustellen. Dafür würden strengere Vorgaben eingeführt, deren Einhaltung scharf überwacht werde.

Zweitens nannte Merkel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Alle Euro-Staaten müssten mehr tun, um wettbewerbsfähiger zu werden, das schließe auch Deutschland mit ein, sagte sie und sicherte dem Parlament gleichzeitig eine ausführliche Mitwirkung zu. Der Pakt setze auf die direkte Verantwortung der Staats- und Regierungschefs, betonte die Regierungschefin. Es verstehe sich von selbst, dass dies in Deutschland der Unterstützung des Bundestages bedürfe. Drittens müsse es um ein “ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität“ gehen, sagte Merkel. Sie verwies dazu auf die neuen Vertragsbestimmungen, nach denen Hilfe beispielsweise nur gezahlt wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro zu wahren (Ultima Ratio). Wichtig sei auch ein einstimmiger Beschluss in der EU. Betroffene Euro-Mitgliederstaaten müssten sich zudem zu harten Einschnitten verpflichten. “Solidarität gibt es nur bei entsprechender Eigenanstrengung des jeweiligen Landes“, sagte Merkel.

“Jahr des Vertrauens“

“Niemand in Europa wird allein gelassen. Niemand in Europa wird fallen gelassen. Europa gelingt nur gemeinsam“, sagte Merkel. Mit der neuen Gesamtstrategie werde das Jahr 2011 für den Euro und die Europäische Union “zum Jahr des Vertrauens“. Merkel legte erneut ein Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung ab. Deutschland profitiere vom Euro wie kaum eine andere Region, sagte die CDU-Vorsitzende. “Der Euro sorgt für Arbeitsplätze, er sorgt für Wirtschaftswachstum, er sorgt für Steuereinnahmen in Deutschland“, sagte sie.

Die Gemeinschaftswährung sei stabil, weil es eine unabhängige Europäische Zentralbank gebe, sagte Merkel. Die weltweite Finanzkrise hätte sich wohl noch gravierender ausgewirkt, wenn es den Euro nicht gegeben hätte. Der Euro sei ein Bindeglied in der Europäischen Union, betonte die Kanzlerin. An diesen Grundsätzen orientiere sich auch das neue Gesamtpaket zur Stärkung der Währungsunion. Mit dem Paket ziehe man die Lehren aus der Krise. Damit das, “was an Fehlern in der Vergangenheit passiert ist, nicht wieder passieren kann“.

dapd

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