Kritik an Wulff reißt nicht ab

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Bundespräsident Christian Wulff muss sich weiter Kritik gefallen lassen. Die Nichtveröffentlichung von Fragen und Antworten stößt in der Unions-Fraktion auf Unverständnis.

Berlin - Bundespräsident Wulff muss sich weiter Kritik gefallen lassen. Die Nichtveröffentlichung von Fragen und Antworten stößt in der Unions-Fraktion auf Unverständnis. Doch Kanzlerin Merkel hat Wulff erneut ihr Vertrauen ausgesprochen.

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Bundespräsident? Lammert hat keine Lust

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte sowohl im “Hamburger Abendblatt“ als auch via Internetdienst Twitter das Verhalten der Anwälte Wulffs. Unterdessen wurden weitere Details zu Reisen des Präsidenten öffentlich. “Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat“, sagte Altmaier der Zeitung. Bei Twitter hieß es von dem CDU-Politiker: “Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Wulffs Anwalt, Gernot Lehr, hatte am Dienstag erklärt, dass die detaillierten Medienanfragen -und antworten unter Verschluss blieben. Stattdessen hatte die Kanzlei in der vergangenen Woche eine sechsseitige Zusammenfassung der Antworten veröffentlicht. Lehr begründete dies mit der “anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht“ und “Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten“. Wulff hatte während seines TV-Auftritts angekündigt, dass er die Antworten auf 400 Fragen im Internet veröffentlichen wolle.

Details zu Urlaubsreisen

Am Mittwoch legte der “Stern“ Details zu einer Urlaubsreise des Präsidenten offen. Anders als von diesem im Fernsehinterview dargestellt, hätten er und seine Frau Bettina die “Villa Lupo“ des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl im italienischen Castglioncello zumindest zeitweise für sich allein gehabt und seien vom Hauspersonal umsorgt worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf Angaben von Wulffs Anwälten. Im Interview hatte Wulff davon gesprochen, dass er und seine Frau in Italien bei Freunden zu Gast gewesen seien, um “mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen“.

Baumgartl war Vorstandschef und ist seit 12. Juli 2006 Aufsichtsratschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx. Der “Stern“ schreibt weiter, Wulff habe sich für die Interessen der niedersächsischen Versicherungswirtschaft deutlich intensiver eingesetzt als bisher bekannt.

Lammert sieht Amt des Präsidenten beschädigt

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht das Amt des Bundespräsidenten mittlerweile beschädigt. “Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt. Und über diesen Effekt kann niemand glücklich sein“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin. Gleichzeitig wies er Ambitionen auf das Amt des Staatsoberhaupts zurück. Er hätte schon 2010 nicht Bundespräsident werden wollen. “Ich will es auch jetzt nicht und bin froh, dass sich die Frage gar nicht stellt.“

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger empfahl dem Bundespräsidenten, sich verstärkt um Inhalte zu kümmern: “Er hat die Macht des Wortes und kann mit eigenen Beiträgen wichtige Themen entscheidend mitprägen. Darin sehe ich jetzt eine große Chance für Christian Wulff.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers durchlebt das Staatsoberhaupt momentan “eine schwere Zeit, die nicht vergleichbar ist mit normalen Amtsgeschäften“.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte ein Ende der Debatte. “Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Passauer Neuen Presse“. Dies sei “im Interesse unseres Landes“, sagte Seehofer weiter. Er stellte klar: “Christian Wulff ist und bleibt Bundespräsident.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte derweil Antwort auf alle noch offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre.

Umfrage: Gauck wäre Wunschnachfolger

Einer “Stern“-Umfrage zufolge ist der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck bei den Deutschen Favorit als Wulff-Nachfolger. Sollte Wulff zurücktreten, würde knapp ein Drittel der Bundesbürger (31 Prozent) Gauck als Nachfolger favorisieren. Elf Prozent der Bürger würden im Fall eines Wulff-Rücktritts Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Schloss Bellevue sehen. Mit neun Prozent Zustimmung liegt die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann auf Platz drei. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sprachen sich je sieben Prozent der 1.002 Befragten aus.

Merkel spricht Wulff erneut ihr Vertrauen aus

Kanzlerin Angela Merkel hat dem in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. “Ich wiederhole gerne, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

“Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand“, erklärte die CDU-Chefin. Sie freue sich auf den Neujahrsempfang am (morgigen) Donnerstag im Schloss Bellevue.

dapd

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