Kraft ruft Opposition zur Zusammenarbeit auf

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht im Landtag.

Düsseldorf - Hannelore Kraft will aus ihrer Not eine Tugend machen. Mangels eigener Mehrheit im Landtag will die NRW-Ministerpräsidentin die Opposition in die Verantwortung ziehen - insbesondere in der Schulpolitik.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Opposition im Landtag zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung aufgefordert. “Diese Landesregierung wird für jede Entscheidung eine Mehrheit suchen“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung. Ausdrücklich nannte sie dabei die Schulpolitik. “Wir sind zu einem Bildungskonsens bereit.“

Kraft versprach, Rot-Grün werde bei Einführung der Gemeinschaftsschule “mit Augenmaß vorgehen und den Willen der Eltern und unserer Kommunen respektieren“. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie Gemeinschaftsschulen einführen. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen alle Schüler in NRW mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Dies stößt bei CDU und FDP auf Ablehnung. Sie befürchten das Aus für die Gymnasien. Der Linken gehen die Pläne nicht weit genug.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten SPD und Grüne die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlt. Um Gesetze durchzubringen, sind sie auf Unterstützung aus den Reihen der anderen drei Fraktionen angewiesen. Das erfordere einen anderen Stil in der Politik, sagte Kraft. Regierung und Opposition hätten die Chance, “Respekt, Anerkennung und Zustimmung zu erwerben, wenn sie mit dieser Situation verantwortungsvoll umgehen“. Die Bürger wollten “weder Fundamentalopposition noch mutloses Regieren.“

Kraft verteidigte die Pläne der Landesregierung für zusätzliche Schulden. Die erhöhte Kreditaufnahme sei nötig, um in Vorbeugung, Betreuung und Bildung zu investieren. “Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und vielleicht zusätzliche Schulden bedeutet.“ Eine Politik des Rotstifts mit Kürzungen beim Personal und den Sozialausgaben bringe bestenfalls kurzfristige Entlastungen, führe aber gleichzeitig zu einem Anstieg der Sozialkosten.

Die Ministerpräsidentin kritisierte den Atomkompromiss der Bundesregierung mit den Energiekonzernen. Falls Schwarz-Gelb versuche, den Bundesrat zu umgehen, werde Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Da die Unternehmen die Brennelementesteuer absetzen könnten, drohten erhebliche Verluste bei Körperschafts- und der Gewerbesteuer. “Daraus werden schon in wenigen Jahren Milliardenausfälle, die für kein Land und keine Stadt zu verkraften sind.“

dpa

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