Klausur des Parteivorstands 

"CSU pur": Seehofer geht auf Anti-Merkel-Kurs

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Horst Seehofer und Angela Merkel unterhalten sich am 24. Juni 2016 in Potsdam.

München - Bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende will die CSU einen scharfen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen - ohne Rücksicht auf Kanzlerin Merkel.

Nein, in die laufenden Fernsehkameras wollte Horst Seehofer in dieser Woche - nach dieser für die CDU so verheerenden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern - nichts sagen. Ein Zeitungsinterview gab es, mehr nicht. Doch jetzt ist seine Stunde gekommen: Auf einer Klausur des CSU-Vorstands an diesem Freitag und Samstag in der Oberpfalz wird er seinen großen Auftritt haben. Dort, in dem kleinen Ort Schwarzenfeld, will er seine Partei auf die weiteren Kämpfe in Berlin und anderswo einschwören: gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, gegen die AfD, gegen den Niedergang der Union. Es werden zwei wichtige Tage für die CSU - und für ihn ganz persönlich.

Zuletzt hatte wieder die Kanzlerin im Vordergrund gestanden: In der Generaldebatte im Bundestag skizzierte Angela Merkel noch einmal die Grundlinien ihrer Flüchtlingspolitik - die Seehofer und die CSU nach wie vor auf die Palme treiben. Jetzt, auf der Vorstandsklausur, will die CSU kontern. „CSU pur“ ist das Leitmotiv, ähnlich wie sonst zu Jahresbeginn, wenn sich die CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth treffen. Schwarzenfeld wird für die CSU das Kreuth dieses Sommers.

CSU-Standpunkte ohne Rücksicht auf Merkel & Co.

Seehofer will dort die Chance nutzen, ohne Rücksicht auf Merkel & Co. nochmals die CSU-Positionen in der Flüchtlingspolitik klarzumachen. Die Beschlussvorlagen für die Klausur enthalten zwar meist bekannte Forderungen, aber hoch komprimiert, und mehr als deutlich: Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zur Obergrenze und Transitzonen, konsequenten Abschiebungen und scharfen Grenzkontrollen. Die CSU will ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ und fordert: „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis.“ Zudem heißt es: „Deutschland muss Deutschland bleiben.“

Seehofer sieht sich und die CSU trotz umgehender, massiver Kritik aus Berlin („Wenn der Verstand in die Lederhose rutscht“) wie immer im Recht. Und die Bevölkerung auf seiner Seite, jedenfalls in Bayern.

Für ihn geht es nun um zweierlei: Zum einen will er vor den weiteren Gesprächen in der Koalition in Berlin - das nächste Dreiertreffen mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon am Sonntag - und vor den anstehenden Themenkonferenzen mit der Schwesterpartei CDU die Pflöcke für die CSU einrammen: Obergrenze, Transitzonen, Burka-Verbot. Immer nach dem Motto „hier stehen wir“, das sind unsere Werte und Inhalte.

Partei gibt sich ein neues Grundsatzprogramm

Zum anderen geht es auch um die langfristige Grundausrichtung, um grundlegende Richtungsbeschlüsse. Das zeigt sich an einem anderen Punkt, der bei der CSU-Klausur ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen wird: Die Partei bekommt nach neun Jahren ein neues Grundsatzprogramm, in ihm finden sich praktisch wortgleich besagte Positionen der Beschlussvorlagen wieder.

Während Parteien im Laufe eines Jahres viele Beschlüsse fällen, hat ein Grundsatzprogramm einen anderen Stellenwert. Es wird Teil der Partei-DNA. Zwar ist das neue Programm mit 42 Seiten kurz. Inhaltlich ist es aber eine geballte Ansammlung von konservativen Werten einer Partei, die den Anspruch hat, in Bayern alleine regieren und in Berlin mitreden zu dürfen.

„Es geht um die Kernthemen der CSU“, erklärt der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Markus Blume, und betont: „Das Grundsatzprogramm setzt unsere Leitplanken für das nächste Jahrzehnt.“

"Keine demokratisch legitimierte Partei rechts von der CSU"

Mit dem Grundsatzprogramm und dem Zuwanderungs-Papier setzt sich die CSU aber auch unter einen großen Leistungsdruck. Denn sollte sie sich mit zentralen Forderungen nicht gegen die Schwesterpartei CDU durchsetzen können, wäre dies wohl frisches Wasser auf den Mühlen der AfD. Denn bislang beansprucht die CSU für sich, anders als die „Berliner Politik“ nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.

Letztlich geht es Seehofer auch um die Zukunft der Union als Volkspartei. Denn die CSU sieht sich als Beschützer des alten Grundsatzes von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Jüngst hieß es von hohen CSU-Vorständen wie Kultusminister Ludwig Spaenle oder Finanzminister Markus Söder, Merkel habe diesen Grundsatz vergessen und dadurch einen Dammbruch verursacht, der das bürgerliche Lager dauerhaft gefährden könne. Mit dem Grundsatzprogramm trage die CSU auch zu einer Standortbestimmung der Union bei, betont Blume.

Seehofer will die AfD so klein wie möglich halten

Auch Seehofer hat den CSU-Anspruch wiederholt deutlich gemacht. Ihm geht es aber auch ganz konkret darum, die AfD in Bayern so klein wie möglich zu halten. Denn das ist für die CSU eine existenzielle Frage: Würde die AfD im Freistaat zu stark, könnte dies die absolute Mehrheit der CSU gefährden. Ein solches Fiasko, das die Christsozialen nur einmal in Jahrzehnten - 2008 - hinnehmen mussten, will Seehofer unter allen Umständen vermeiden. Da geht es, und das erklärt einen großen Teil seines Handelns, auch um sein politisches Erbe. Die entscheidende Wahl für die CSU und ihn ist nicht die Bundestagswahl 2017 - sondern die Landtagswahl ein Jahr später.

dpa

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