Nur keinen Streit: Koalition einigt sich auf Reformen

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Wir verstehen uns super - so sollte wohl die Botschaft des Koalitionstreffens am Sonntagabend lauten. Die Koalition einigte sich auf zahlreiche Reformen. Konfliktthemen sprach sie aber nicht an.

Berlin - Die Koalition bemüht sich um eitel Sonnenschein. Am Sonntagabend hat sie sich auf zahlreiche Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik geeinigt. Konfliktthemen wurden nicht angesprochen.

Die schwarz-gelbe Koalition ist nach wochenlangen Turbulenzen um Sacharbeit bemüht. Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr beschlossen CDU, CSU und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt zahlreiche Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik. So soll unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht schneller und einfacher erteilt werden. Ferner sollen auf Bewährung verurteilte jugendliche Straftäter zur Warnung vorübergehend ins Gefängnis kommen können. Und Verbraucher sollen besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden.

Die Koalitionsspitzen gaben auch endgültig grünes Licht für die Aufstockung der Mittel zur Gebäudesanierung auf 1,5 Milliarden Euro. Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu lockern. Mit den Beschlüssen werden mehrere Vereinbarungen aus ihrem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag erfüllt. Heikle Themen wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung wurden ausgeklammert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in einer ersten Stellungnahme als beschämend. „Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden. Das ist nicht geschehen“, kritisierte er. „Deutschland hat einen Reformstau.“

Zu den Beschlüssen der Koalition gehört auch, dass Geschäfte mit der Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden sollen. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.

Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Koalition besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten.

Ferner soll die seit 2009 sehr weitgehende Kronzeugenregelung geändert werden. Eine Strafmilderung soll auf Fälle begrenzt werden, in denen die Offenbarung des Täters im Zusammenhang mit der eigenen Straftat steht.

Das Kartellamt soll mehr Macht erhalten, um die Rechte mittelständischer Betriebe gegen große Konzerne besser zu schützen. Bei Missbrauch sollen Konzerne notfalls zerschlagen werden können.

Die Koalition stand vor zwei Wochen noch auf der Kippe, als die Spitzen von Union und FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff berieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zunächst abgelehnt. Sie lenkte aber ein, nachdem der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle überraschend klar machten, dass sie Gauck notfalls gemeinsam mit SPD und Grünen durchsetzen würden.

dpa

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