Keine Dienst-Fahrräder für die Piraten

Berlin - Die Berliner Piratenfraktion bekommt vorerst keine Dienst-Fahrräder. Eine entsprechende Anfrage lehnte der scheidende Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag ab.

Die Piraten wollten statt eines Dienstwagens mit Fahrer für ihren Fraktionsvorsitzenden für alle 15 Abgeordneten Fahrräder und Monatskarten für Busse und Bahnen. Sie hatten argumentiert, so könnten in der gesamten Legislaturperiode 370 000 Euro eingespart werden.

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Körting erläuterte in einem Brief, die Bitte könne nicht erfüllt werden, da die Dienstwagen der Fraktionschefs aus dem Fuhrpark des Senats stammten. Es handele sich nicht um eine finanzielle Leistung an die Fraktion, sie könnte deshalb nicht umgewandelt werden, heißt es in dem Brief, der auf der Internetseite der Piraten veröffentlicht wurde. Die Grünen-Fraktion verzichtet ebenfalls auf den ihnen zustehenden Dienstwagen und rechnet dafür bestimmte Taxifahrten ab.

dpa

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